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Pressemitteilung, 17.11.2006

Noss und Klöckner: Lösung im Streit um das Bleiberecht

Mainz, den 17.11.2006

„Mit der heute bei der Innenministerkonferenz gefundenen „Zwei-Stufen-Regelung“ konnte endlich eine Einigung beim Bleiberecht erreicht werden. Nun gilt es, die gemeinsam vereinbarten Regelungen zügig umzusetzen. Rheinland-Pfalz fordert seit Jahren eine Bleiberechtsregelung und wir hätten uns gerne eine etwas weiter gehende Einigung gewünscht, sind aber mit dem Ergebnis der Beratungen der Innenministerkonferenz zufrieden“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Das Bleiberecht für bereits jahrelang in Deutschland geduldete Flüchtlinge hatte bereits die Beratungen am Rande der Tagung bestimmt, nachdem ein innerhalb der Bundesregierung erarbeiteter Kompromiss bei mehreren unionsregierten Ländern auf Widerstand gestoßen war.

„Ich bin froh, dass nun durch die vereinbarte „Zwei-Stufen-Regelung“ in der ersten Stufe geduldete Ausländer mit einem Arbeitsplatz ein Bleiberecht erhalten. Für den rechtlichen Status der übrigen Ausländer soll dann in einer zweiten Stufe auf Bundesebene eine Regelung gefunden werden. Da geduldeten Ausländern künftig die Arbeitsaufnahme ermöglicht wird, können diese Menschen in Zukunft leichter für sich selbst sorgen und ohne staatliche Transfers leben. Das ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen und eine Entlastung für die Sozialkassen“, macht Dieter Klöckner, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich.