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Pressemitteilung, 16.10.2006

Ein sicheres Land dank konsequenter Strafverfolgung

Mainz, den 16.10.2006

„Die aktuelle Strafverfolgungsstatistik belegt die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Gerichte. Hier wird in beeindruckender Art und Weise schnell, konsequent und effektiv gegen Kriminalität gearbeitet“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Wie auch in anderen Bundesländern, weist die aktuelle Statistik einen stetigen Anstieg der Verurteilungen in den letzten Jahren auf. Gerade die Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten und ein ernstzunehmender Zuwachs bei der Kinder- und Jugendkriminalität machen deutlich, dass hier auch in Zukunft ein wichtiger Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung und deren Vorbeugung liegen muss.

“Die Strafverfolgungsstatistik kann jedoch nur in sehr begrenztem Maß über Kriminalitätsentwicklungen Auskunft geben. Sie offenbart uns lediglich die Arbeitsergebnisse des strafgerichtlichen Umgangs mit Kriminalität. Es ist deswegen unredlich, wenn die CDU anhand dieser Statistik ein Zerrbild der Wirklichkeit in unserem Land konstruiert“, macht Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich.

Die Landesregierung hatte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der aktuellen Strafverfolgungsstatistik klargestellt, dass der Anstieg der Kriminalitätsrate auch auf die hohe Kontrolldichte durch die Ermittlungsbehörden und auf die Effekte der grenzüberschreitenden, europäischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sei. Auch bei Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren wird insgesamt deutlich, dass die Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz, langfristig betrachtet, weitgehend konstant bleibt. Nach Angaben des Justizministeriums lag die Zahl der Verurteilungen in den 1980er Jahren deutlich höher.

Hoch und Noss: „Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger muss dabei ernst genommen werden. Trotzdem: Die Wahrscheinlichkeit, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung muss ihre erfolgreiche Arbeit, gerade mit dem Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, konsequent fortsetzen.“

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Rechtssausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Strafverfolgungsstatistik 2005 befassen.