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Pressemitteilung, 06.09.2006

Verwaltungsreform muss klug und bedacht vorbereitet werden

Mainz, den 06.09.2006

„Eine Gebiets- und Strukturreform ist ein langer und umfassender Prozess, der klug und bedacht vorbereitet sein will. Das Artikulieren von Vorwürfen und Versäumnissen zum jetzigen Zeitpunkt ist als Grundlage für den beginnenden gemeinsamen Diskussionsprozess kontraproduktiv“, kommentieren der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, die aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetags, Dr. Christof Wolff.

„Dass die Landesregierung dabei ihrem kommunalpolitischen Verständnis von überschaubaren Größenverhältnissen, der besonderen Bürgernähe und natürlich dem Respekt vor gewachsenen Strukturen treu bleibt, kann ihr nicht vorgeworfen werden. Ich stimme Kurt Beck zu, wenn er sagt, dass dies seit jeher ein besonderes Markenzeichen des Landes Rheinland-Pfalz war“, so der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz, Harald Schweitzer, MdL.

Noss: „Der Vorwurf, die Landesregierung handele mutlos, ist aus diesen Gründen unhaltbar und wohl eher als pressewirksames Spätsommertheater zu betrachten. Demgegenüber ist wildes Vorpreschen kein Zeichen von Mut und geht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg.“