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Staatszeitung Nr. 10 - 29.03.2005

„Mitbestimmung von unten“

Auch in zweiter Beratung stieß ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung und scheiterte somit in der Schlussabstimmung. Der Gesetzentwurf der Grünen sah vor, die direkten Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf der Gemeinde- und Landkreisebene durch zahlreiche Maßnahmen zu erweitern.

Friedel Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) warf den Koalitionsparteien vor, keine Bewegung bei der Bürgerbeteiligung zu zeigen und stattdessen nach dem Prinzip „Bürgerbeteiligung nein danke“ zu handeln. Gegen die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene sträube man sich „mit Händen und Füßen“. Zwar stimme sie mit ihren Parlamentskollegen überein, dass es sich bei den bereits bestehenden Bürgergutachten und Bürgerkongress um „prima Initiativen“ handle, doch ginge bei diesen Aktionen die Bewegung von oben nach unten aus. „Der Wille zur Mitbestimmung muss von unten kommen“, unterstrich Grützmacher. Der Bürgerentscheid sowie das Bürgerbegehren stellten nach ihrer Ansicht eine entscheidende Waffe gegen Politikverdrossenheit und Resignation dar.

Die SPD räume der Bürgerbeteiligung, besonders auf kommunaler Ebene, sehr wohl einen hohen Stellenwert ein, wies Hans Jürgen Noss (SPD) die Kritik der Grünen zurück. Durch zahlreiche Initiativen wie der Einwohnerversammlung, der Einwohnerfragestunde sowie dem Bürgerbegehren und -entscheid seien den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Einflussmöglichkeiten eingeräumt worden, unterstrich Noss. „Die repräsentative Demokratie gilt auch für sie“, kritisierte er seinerseits die Haltung der Grünen, denen die bestehenden Initiativen nicht weit genug gingen. „Die SPD vertraut den gewählten Ratsmitgliedern“, betonte Noss das Festhalten seiner Partei an den Prinzipien der reprä-sentativen Demokratie und warnte gleichsam vor einer Aushöhlung der Funktionen der Gemeinderäte.

„Die Bürger haben nach geltendem Kommunalrecht eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten“, sagte auch Heinz Hermann Schnabel (CDU) bezogen auf die vorgebrachte Kritik. Er erklärte, die Bedeutung der politischen Organe dürfe nicht minimiert werden durch eine Steigerung der Elemente direktdemokratischer Demokratie, da sich ansonsten Kandidaturen für die Organe reduzieren würden. „Die Politikverdrossenheit wird nicht gemindert“, sagte Schnabel, sondern die Bürgerinnen und Bürger durch die ständigen Abstimmungen eher belästigt.

Sogar als „Vorreiter“ sah Reinhold Hohn (FDP) seine Partei auf dem Gebiet der kommunalen Bürgerbeteiligung, das seit seiner Umsetzung unter CDU und FDP im Jahre 1987 heute in nahezu allen Bundesländern Einzug gefunden habe. Gleichwohl gelte es zu hinterfragen, so Hohn, ob die damals getroffenen Bestimmungen heute noch zeitgemäß oder Änderungen in diesem Bereich notwendig seien. Dabei stimmte er mit der Kritik der Grünen überein, das in den Gemeinde- und Landkreisordnungen vorgesehene Zustimmungsquorum von 30 Prozent der Stimmberechtigten stelle eine „zu hohe Zustimmungsrate“ für den Bürgerentscheid dar. Außer in Rheinland-Pfalz sei ein derart hohes Quorum nur noch im Saarland vorhanden, weshalb er sich für eine Absenkung dieser Voraussetzung aussprach. „Aber dabei dürfen wir nicht von einem Extrem ins andere verfallen“, unterstrich Hohn und sprach sich gleichsam gegen eine Absenkung unter 10 Prozent aus.

Als „unausgewogen“ und „über das Ziel hinausschießend“ wertete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Gesetzentwurf der Grünen. „Die Landesregierung stand dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerbeteiligung von Anfang an eher skeptisch gegenüber“, sagte Bruch, betonte aber gleichermaßen, die Landesregierung werde sich nicht grundsätzlich einer maßvollen Weiterentwicklung des direktdemokratischen Instrumentariums im kommunalen Bereich widersetzen. (LAD/STE/PLA)
Fortsetzung in Nr. 11