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Staatszeitung Nr. 3 - 31.01.2005

Kürzungen bei Bedarfszuweisungen für Gemeinden

Als „Sozialhilfe oder Konkurshilfe für finanzschwache Gemeinden“ bezeichnete Heinz-Hermann Schnabel (CDU) die Bedarfszuweisungen. Am Jahresende habe es dann das böse Erwachen gegeben, dass diese gekürzt worden seien. Dabei seien immer mehr Städte davon abhängig. Wenn ein Viertel der Kommunen bereits an dem Tropf hänge, könne doch etwas nicht richtig laufen.
Die Kommunen müssten mit den Geldern haushalten und dann wie bei Hartz IV die Zeche zahlen. Die Kommunen würden „geplündert und sturmreif geschossen für eine Verwaltungsreform“.

Die Mittel seien konstant geblieben und eine verlässliche Größe mit der man arbeiten könne, betonte hingegen Hans-Jürgen Noss (SPD). Jedoch könnten die Mittel aus dem Finanzausgleich nicht beliebig erhöht werden. In keinem anderen Bundesland sei die Verlässlichkeit höher als in Rheinland-Pfalz. Der Beistandspakt zwischen Land und Kommunen gewährleiste zudem eine Garantiesumme. Eine Gemeindefinanzreform wäre sicherlich eine Hilfe. In dem Fall müsse man aber in Richtung CDU fragen, wer diese denn verhindert habe.

Besonders aussagekräftig sei die Förderquote von Bedarfszuweisungen, so Reiner Marz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Reduzierung einer Bewilligungsquote auf heute 22,9 Prozent müsse als dramatisch angesehen werden. Er frage sich, was das mit Verlässlichkeit und Planbarkeit zu tun habe. Es gebe zwar den Stabilisierungsfonds, aber wenn man nicht dagegen steuere, mache man sich selbst das Projekt kaputt.
Das bisherige System helfe kein Stück weiter die finanzielle Situation der Kommunen zu lösen. „Wir kommen an einer Gemeindefinanzreform nicht vorbei“, betonte Reinhold Hohn (FDP).

Die Rede des Abgeordneten Schnabel könne man spiegelbildlich in Hessen hören, sagte Staatssekretär Karl Peter Bruch (SPD). Auf den Einwand der mangelhaften Planbarkeit hinsichtlich der Bedarfszuweisungen entgegnete er, dass das Ministerium nicht planen könne, wie die Gemeinden wirtschafteten. Bei der Quotierung müsse eine Gleichbehandlung aller Anträge sichergestellt sein und eine Prüfung nach objektiven strengen Richtlinien erfolgen. Wolle man das Vermögen der Gemeinden rechtlich definieren, bekäme man sehr schnell Schwierigkeiten.