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Staatszeitung Nr. 22 - 27.06.2005

Einhellig für Atomwaffen-Abzug

Die Fraktionen im Mainzer Landtag haben sich weitgehend einhellig für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Deutschland sei ein „Nicht-Nuklearwaffenstaat“ und bekenne sich zu ihrer Nichtverbreitung, sagte Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in der Debatte. Die Landesregierung sehe die Lagerung der Waffen als „nicht mehr notwendig“ und unterstütze daher den Vorstoß der Bundesregierung für entsprechende Verhandlungen mit den Amerikanern.
Den Grünen warf der Minister aber zugleich „leichtfertige Veröffentlichung“ von Zahlen und damit die Gefährdung der Sicherheit vor. Öffentlich über die Waffen zu reden, leiste „denen Vorschub, die Atomwaffen in ihren Besitz bringen wollen“, kritisierte er.

Grünen-Innenexpertin Friedel Grützmacher wies die Vorwürfe zurück und verwies auf eine Studie des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS). Danach sollen in Rheinland-Pfalz noch 150 Atomwaffen an den Standorten Ramstein und Büchel gelagert sein. Deutschland sei nicht länger von Feinden umgeben, die Atomwaffen daher überflüssig. Zudem sprachen sich die Grünen für die weltweite Ächtung aller Massenvernichtungswaffen aus.

CDU-Abgeordneter Dr. Walter Altherr monierte, die Grünen würden „Politik mit den Ängsten der Bevölkerung“ machen. Die Bedrohung gehe nicht von Atomwaffen, sondern von „Schurkenstaaten“ aus, die Atomwaffen in ihre Hände bekämen. Das Thema müsse statt mit „Jahrmarktschreierei“ in „sensiblen Gesprächen mit den Amerikanern“ geklärt werden.

„Das transatlantische Bündnis ist stark und wackelt nicht so leicht“, mit Freunden könne man über alles reden, hielt der FDP-Abgeordnete Edmund Geisen entgegen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz machten sich wegen der Atomwaffen „Sorgen“ und hätten zudem in der derzeitigen weltpolitischen Situation „kein Verständnis mehr für die Stationierung der Waffen“. Die Politik sei deshalb gefordert, sich des Themas anzunehmen, der Abzug ein „Schritt in die richtige Richtung“.

Als folgerichtig bezeichnete es der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Noss, dass die Bundesregierung mit den USA und den übrigen NATO-Partnern versuche, die noch vorhandenen Restbestände von Atomwaffen einvernehmlich aus Deutschland abzuziehen. Transparenz sei nötig, Spekulationen wie die der Grünen hingegen überflüssig. Die SPD unterstütze alle Bemühungen zum weltweiten Abbau von Nuklearwaffen, so Noss.
Mit dem Thema werden sich nun die Ausschüsse des Landtags beschäftigen. (LAD/STE/PLA)