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Staatszeitung Nr. 16 - 17.05.2005

Elektronisches Melderegister ab 2007

In erster Beratung über Änderungen des Meldegesetzes diskutiert. Grundsätzlich meldeten alle Fraktionen ihre Unterstützung für die geplante Gesetzesnovellierung zu. Diese ist notwendig geworden, um eine erforderliche Anpassung des rheinland-pfälzischen Meldegesetzes an das Melderechtsrahmengesetz des Bundes vorzunehmen und der Neuordnung des Meldewesens in Rheinland-Pfalz Rechnung zu tragen.

Die Anpassung des Landesrechts an das veränderte Melderechtsrahmengesetz habe die Einbringung des Gesetzesentwurf notwendig gemacht, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) das Tätigwerden der Landesregierung.
Wichtigstes Ziel des Gesetzes solle es sein, so Bruch, ab dem Jahr 2007 ein elektronisches Melderegister zu etablieren, was zu einer deutlichen Vereinfachung des Verfahrens führe und einen wichtigen Beitrag zu Entbürokratisierung leiste.

Heinz-Hermann Schnabel (CDU) gab zu Bedenken, dass mit dem geänderten Meldegesetz die Kommunen eine wichtige Rolle spielten und diesen somit auch einige Kosten entstehen würden. Sofern aber die Kommunen selbst mit dieser Tatsache leben könnten, werde die CDU-Fraktion den Änderungsvorschlag des Meldegesetzes „mit Sicherheit unterstützen“.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung diene der Anpassung an das Melderechtsrahmengesetz und den Änderungen im Meldewesen, unterstrich auch der Hans Jürgen Noss (SPD). Durch einen weiteren Abbau von Standards, einer Verbesserung der Datenqualität, der Weiterentwicklung des Datenwesens und der Einführung von IT-Techniken werde „das Meldewesen fit für die Zukunft gemacht“.

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Friedel Grützmacher, nannte die auf Bundesebene vollzogene Änderung des Melderechtsrahmengesetzes als auslösendes Moment für die Notwendigkeit einer Neuregelung auf Landesebene. „Ein richtiges und vollständiges Melderegister ist sehr wichtig“ unterstrich sie die Bedeutung der Meldebehörden, meldete aber gleichsam datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich des neuen elektronischen Melderegisters an.

Reinhold Hohn (FDP) kündigte die Bereitschaft seiner Fraktion zur Zustimmung des Gesetzes an.