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Staatszeitung Nr. 11 - 11.04.2005

Unnötige Standards werden mit einem Gesetz abgebaut

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag das erste Standardflexibilisierungsgesetz verabschiedet. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer Verbesserung der Finanzlage der Kommunen beitragen, indem „punktuell rechtliche Vorgaben in einigen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes“ gestrichen wurden, wie es in dem Gesetzestext heißt. Betroffen sind davon die Bereiche kommunale Finanzen, Kommunalwahlrecht, Landesgleichstellungsgesetz, Gesundheitsverwaltung, Ausbildung, Denkmalschutz, das kommunale Archivwesen sowie die Bereiche Wasser und Naturpflege. Ursprünglich hatte die Landesregierung angekündigt, 50 Regelungen kommunaler Standards ändern und mit insgesamt 190 Maßnahmen Bürokratie abbauen zu wollen. Ein alternativ von der CDU-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf „Standardanpassungsgesetz“ wurde abgelehnt.

Von einer „vertanen Chance, die Probleme im Land zu lösen“ sprach der innenpolitische Sprecher der CDU, Michael Hörter in der Debatte. Das Gesetz sei „kein großer Wurf“ und werde „niemand wirklich helfen“, richtete er seine Kritik an die Landesregierung. Dabei sei man sich, so Hörter weiter, in der Begründung für einen Abbau von Standards im Hinblick auf die unverändert dramatische Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen durchaus einig. Doch sei es nicht möglich diese „Schieflage“ auf herkömmlichem Wege zu schaffen, sondern müsse sich auch mit möglichen Strukturänderungen auseinander setzen.

„Die SPD sieht eine ökonomisch arbeitende Verwaltung als eine wichtige Bedingung für das Funktionieren unserer Gesellschaft“, unterstrich Hans-Jürgen Noss (SPD) die wichtige Bedeutung der Verwaltungen. Doch gelte es ebenso zu überprüfen, so Noss weiter, „ob die kommunalen Standards noch zeitgemäß oder schon überholt sind“ und je nach dem Konsequenzen gezogen werden müssten. „Wir wollen Gesetze machen, die nachher nicht in der Gefahr stehen, verfassungswidrig zu sein“, sagte Noss bezogen auf den von der CDU-Fraktion alternativ eingebrachten Gesetzentwurf. Mit dem ersten Standardflexibilisierungsgesetz habe die Landesregierung, so Noss, einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, dem weitere Schritte folgen würden.

Als „problematisch“ und dabei „völlig unzureichend“ wertete hingegen Reiner Marz (Bündnis 90/Die Grünen) den Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Landesregierung löse das Problem der Flexibilisierung auf eine „sehr kleinkrämerische Weise“ und verspiele die Chance, in der Enquete-Kommission „Kommunen“ eine Lösung zu finden. „Standards sind nichts grundsätzlich Negatives, sondern haben ihre Bedeutung“, betonte Marz. Nur wenn dieses Instrument nicht mehr im Sinne einer Qualitätssicherung tauglich sei, solle man es überprüfen und gegebenenfalls abschaffen.

In den überparteilichen Grundkonsens reihte sich auch Reinhold Hohn (FDP) ein. Es bestünde die dringende Notwendigkeit, den Kommunen „wieder etwas Luft“ zu geben, sagte Hohn. Die Landesregierung habe hierbei einen „sauberen“ und „pragmatischen“ Weg eingeschlagen, indem sie Standards eindeutig benenne, die abgeschafft oder von denen abgewichen werden solle, so Hohn. „Anders wäre unseren Kommunen im Land nur kurzfristig geholfen“, unterstrich er den Entwurf als „einzig machbaren Weg“.

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) selber sprach von einem „ersten guten Schritt“, der nicht mehr notwendige Standards entferne. Dabei gelte es aber, eine Reihe von Rechtsvorschriften zu beachten, um nicht etwa in Konflikt mit dem EU-Recht zu kommen.