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Staatszeitung Nr. 45 - 12.12.2005

Mehr Transparenz im Finanzwesen
Mit einem neuen Landesgesetz will das Land in seinen Gemeinden ab 2007 die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) und damit die Haushaltsführung nach Bilanzrechnung einführen. In erster Beratung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr von den Fraktionen diskutiert.
Die „kommunale Doppik“ soll mehr Transparenz und Vergleichbarkeit in das Finanzwesen der rund 2400 selbstständigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz bringen. Geplant ist, dass Städte und Gemeinden ihr Haushalts- und Rechnungswesen von dem derzeitigen kameralistischen System auf eine Bilanzrechnung mit doppelter Buchführung umstellen. Ziel ist vor allem, das Vermögen der Gemeinden vollständig zu erfassen und zu bewerten, um künftige Ausgaben besser planen zu können. Die Gemeinden können zudem dem Umstieg auf das neue Haushaltsrecht bis 2009 hinauszögern.

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) betonte, die Kommunen bräuchten „einen Ergebnishaushalt und eine Ergebnisrechnung“ für die bessere Bewältigung ihrer Aufgaben. Eine finanzielle Unterstützung für die Gemeinden bei der Umstellung auf die neue Doppik lehnte er aber ab. „Die anstehende Reform des Gemeindehaushalts ist zweifellos kein Wundermittel zur Lösung der gegenwärtigen Finanzprobleme der Kommunen“, unterstrich Bruch, da sich an den realwirtschaftlichen Verhältnissen der Kommunen nichts ändere. Vorteil der Reform sei es jedoch, dass die reale Lage „genauer abgebildet“ würde, als es heute der Fall sei. „Die ermöglicht einen schonenderen und zielgerichteteren Umgang mit den knappen Ressourcen“ sagte Bruch.

Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Herbert Jullien begrüßte die Einführung der neuen Haushaltsführung und sprach von einem „Paradigmenwechsel“ im kommunalen Finanzwesen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen benötigten aber für die Umstellung viel Personal, Zeit und Geld, mahnte Jullien finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes an. Zugleich schlug Jullien die Einführung der Bilanz-Buchführung auch für den eigenen Landeshaushalt vor. „Was für die Kommunen gut ist, sollte auch für das Land geeignet sein“, unterstrich Jullien. Es sei vielmehr nicht einzusehen, warum das Land weiter an der alten Kameralistik festhalte.
Als „gewaltigen Schritt“ zu einem lückenlosen Überblick über die wirtschaftliche Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen wertete Hans Jürgen Noss (SPD) den Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Vorwurf der fehlenden Wirtschaftskompetenz, der in der Vergangenheit immer wieder erhoben worden sei, habe die allgemeine Forderung nach einem transparenteren Haushaltssystem der Kommunen „immer lauter werden lassen“, sagte Noss. Mit der Einführung der neuen Haushaltsführung spätestens im Jahr 2009 seien nun die richtigen Maßnahmen für mehr Transparenz und Controlling-Möglichkeiten im Wege der Kosten-Nutzen-Rechnung auf den Weg gebracht.

Leise Kritik an den Plänen der Landesregierung kam aus den Reihen der Grünen. Kommunalexperte Reiner Marz (Grüne) betonte zwar, der Zeitpunkt und der Grundsatz der kommunalen Doppik seien richtig, doch verbinde sich mit ihrer Einführung ein hoher Finanzaufwand für die Kommunen. Nach dem Konnexitätsprinzip müsse das Land hier bei der Verlagerung der neuen Aufgabe auf die Kommunen auch finanziell helfen. Die Umstellung selber nannte Marz aber eine „große Chance“ für die Verwaltung der Kommunen und ihrer Bürger. Die neue Doppik verwandle keine Gemeinde in eine Aktiengesellschaft, betonte Marz sondern könnte dabei helfen, die Haushaltswerke der Gemeinden auch für „normale Bürger“ eher verständlich zu machen.

Auch die FDP begrüßte das Vorhaben der Landesregierung ausdrücklich. „Mit dem Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik, das im Jahr 2007 in Kraft treten soll, beginnt eine neue Zeitrechnung kommunaler Haushaltsführung“, sagte Jürgen Creutzmann (FDP). Vorteilhaft wirkten sich die neuen Regelungsvorschriften vor allem bezogen auf mehr Transparenz für die Bilanzierenden, aber auch für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit aus. Auf Kritik stieß auch bei der FDP die Ansicht der Landesregierung, durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften entstünden den Gemeinden keine Mehrbelastungen. Creutzmann begrüßte in diesem Zusammenhang die geplante Übergangsfrist, nach der die Kommunen eine Umstellung auf die doppelte Buchführung erst mit dem Haushaltsjahr 2009 verbindlich umgesetzt haben müssen.