Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Staatszeitung Nr. 36 - 04.10.2005

Abzug der Atomwaffen gefordert

Ursprünglich von Bündnis 90/Die Grünen initiiert, hatte der Landtag gleich drei Anträge zum Thema Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz in den Ausschüssen behandelt. Obwohl alle Fraktionen den Abzug der Waffen unterstützen, führten die Nuancen dazu, dass nur das Koalitionspapier verabschiedet wurde.

Eine „beklemmende Aktualität“ sah Friedel Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) im Antrag ihrer Fraktion, da kürzlich eine neue Einsatzdoktrin der USA zu den Atomwaffen bekannt wurde. „Bisher gab es noch die Hoffnung, dass sich etwas tun würde in Sachen Abzug“, betonte Grützmacher. „Jetzt ist zu befürchten, dass es in die andere Richtung geht.“ Ziel müsse es sein, dass alle Atomwaffen als „Relikte aus dem Kalten Krieg“ nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern aus ganz Europa verschwinden.

Es dürfen keine Atomwaffen in Terroristenhände gelangen, betonte Hans Jürgen Noss (SPD). Der Sperrvertrag trage seit 35 Jahren dazu bei, die Anzahl der Atomwaffen zu verringern und schärfe das Bewusstsein für ihre Gefahren. Durch die geänderte sicherheitspolitische Lage seien sie in Rheinland-Pfalz überflüssig.

Schon 1990 sei bei der NATO-Doktrin „Last Resort“ festgelegt worden, dass auf niedrigstem Niveau Kernwaffen verbleiben sollten, erläuterte Dr. Walter Altherr (CDU). Die NATO halte an dieser Doktrin fest und sei weiterhin der Meinung, dass Atomwaffen zur Sicherheit beitragen. „Es obliegt nicht unserer Einschätzung, ob dies weiterhin so ist, dazu gibt es Experten“, sagte Altherr. Mit Blick auf Pakistan und Nordkorea sei es durchaus möglich, dass Atomwaffen weiterhin zur Aufrechterhaltung des Friedens notwendig seien.

Die CDU habe im Dauner Kreistag die Diskussion über die Atomwaffen abgelehnt, wie auch im Landtag, „das bedauere ich“, erläuterte Dr. Edmund Geisen (FDP). Die Frage der Atomwaffen in Rheinland-Pfalz beschäftige nun einmal die Menschen. Es sei aber auch nicht viel besser, wie die Grünen mit Angst und Panikmache zu arbeiten. Wer meine, etwas zu verändern, wenn er die Anzahl und Standorte der Atomwaffen veröffentliche, „dem ist nicht zu helfen“, kritisierte Geisen.

Im Gespräch in Ramstein habe der Ministerpräsident mit Verteidigungsminister Struck über das Thema geredet, berichtete Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD). Dieser habe dies bei der NATO-Sitzung wie zugesagt zum Thema gemacht, „doch die NATO hat sich entschieden, dass dies derzeit kein Thema für sie sei“.