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Staatszeitung Nr. 25 - 18.07.2005

Abmeldepflicht entfällt bei Umzug

Ein neues Meldegesetz vereinfacht ab sofort das Meldewesen in Rheinland-Pfalz. Danach müssen sich Mieter in Zukunft bei einem Unzug nur noch an ihrem neuen Wohnort anmelden, am alten Wohnort aber nicht mehr abmelden. Auch die Beteiligung der Vermieter an der An- und Abmeldung wird gestrichen. Im Gegenzug wurde ein Informationssystem mit allen Grunddaten der im Land gemeldeten Einwohner geschaffen, auf das auch Polizei, Gerichte und Finanzämter Zugriff haben. Zudem regelt das Gesetzeswerk Waffenmeldepflichten neu und schreibt die Vergabe einer eindeutigen Identifikationsnummer für jede steuerpflichtige Person vor. Auch setzt das Meldegesetz die neuen Anforderungen zur doppelten Staatsangehörigkeit um. Danach müssen in Deutschland geborene Kinder von Ausländern, die mit ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, nach Erreichen der Volljährigkeit entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie behalten. Das neue Landesmeldegesetz wurde einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet.

Hans Jürgen Noss (SPD) betonte, das neue Meldegesetz habe das Verfahren für alle Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Ämter vereinfacht und überschaubar gemacht. Insgesamt hätten die Änderungen zu einem gelungenen Abbau von Standards geführt, eine Verbesserung der Datenqualität erreicht und somit zu einer Verbesserung des gesamten Meldewesens, besonders im IT-Bereich, geführt.

Zustimmung zum neuen Meldegesetz signalisierte auch die CDU-Opposition. Heinz-Hermann Schnabel (CDU) stimmte mit seinem Vorredner überein, die Neuregelungen des Landesgesetzes würden zur Verbesserung des Meldegesetzes führen. Dabei sei die grundlegende Neuordnung des Meldewesens „ausführlich vorbereitet worden“, unterstrich Schnabel, weshalb seine Fraktion dem Gesetz „mit gutem Gewissen zustimmen“ könnte.

Als „wesentliche Vereinfachung für alle Bürgerinnen und Bürger“ lobte auch Reinhold Hohn (FDP) die Neuerungen des Meldegesetzes. Nicht nur eine Abmeldepflicht bei Umzügen innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz würde gänzlich entfallen, sondern auch ein Zuzug aus anderen Bundesländern solle in Zukunft erleichtert werden, unterstrich Hohn.

Auch Friedel Grützmacher (Grüne) gab dem neuen Gesetz eine positive Bewertung. Sie begrüßte die grundlegende Neuordnung des Meldewesens, das „erfreulicherweise“ gleich in eine geschlechtsneutrale Form gebracht wurde. Als einen „Haken“ und „datenschutzrechtliches Problem“ wertete Grützmacher hingegen, dass allgemeine Informationen über Einwohnerinnen und Einwohner von Rheinland-Pfalz nicht an politische Parteien weitergeleitet werden dürften, sofern diese einen Einspruch eingelegt hätten. „Man kann nicht davon ausgehen, dass alle mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind, auch wenn sie keinen Einspruch eingelegt haben“, gab Grützmacher zu bedenken.