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Staatszeitung Nr. 34 - 20.09.2004

Folgen der Truppenreduzierung für Baumholder

Die Ankündigung der US-Regierung, einen Großteil der stationierten Soldaten aus Deutschland abzuziehen, betrifft Rheinland-Pfalz besonders stark. Auf Antrag der SPD diskutierte der Landtag die möglichen Folgen eines Abzugs, der besonders für die Region Baumholder schwer zu verdauen wäre.

Rheinland-Pfalz sei schon seit vielen Jahren von hoher militärischer Präsenz geprägt, ganze Regionen wirtschaftlich davon abhängig, erläuterte Hans Jürgen Noss (SPD). Die Ankündigung des US-Präsidenten sei nicht überraschend gekommen, „dennoch haben die Menschen Ängste”, sagte er. In Baumholder drohe aktuell der Abzug von rund 5500 amerikanischen Soldaten. „Dieser ,worst case’ muss auf alle Fälle verhindert werden”, sagte Noss. Es werde Veränderungen geben, Ziel müsse jedoch sein, dass es weiterhin US-Streitkräfte und Bundeswehr am Standort gebe. Ein Dank gelte Staatssekretär Bruch, der sich „innovativ” bei der Suche nach einer Lösung eingebracht habe.

Die Entwicklung müsse man im historischen Zusammenhang betrachten, sagte Dr. Peter Enders (CDU). „Die Amerikaner kamen nach Europa, um Deutschland zu befreien und haben dann 40 Jahre dazu beigetragen, dass der Frieden erhalten wurde”, erläuterte er. Man sollte die Empfindlichkeiten der USA bei den Verhandlungen anerkennen, „die Diskussionen in Deutschland vor dem Irak-Krieg haben Spuren hinterlassen”. Er sei Verteidigungsminister Struck dankbar für die Zusage zu prüfen, ob die Verlegung von Bundeswehreinrichtungen nach Baumholder möglich sei. „Aber ich bin da skeptisch, schließlich reduziert die Bundeswehr selber.”

Friedel Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) hält es für falsch, dass die Landesregierung in Baumholder weiter auf die militärische Option setze, „weil dies ein falsches Ziel ist. Militärpolitisch sind die Entwicklungen logisch und von uns auch nicht zu stoppen”. Daher könne man nicht darauf setzen, dass die militärische Struktur eine Option für die Zukunft sei. Die Umstrukturierungen in der Region seien zwar schwierig, aber lohnend. „Germersheim und Landau erkennen erst jetzt, wie einschnürend das Militär über Jahrhunderte war”, sagte Grützmacher. In konjunkturschwachen Regionen wie Baumholder sei die Konversion natürlich besonders schwer zu bewältigen. Ein Nebeneinander militärischer und ziviler Entwicklung aber wäre sehr teuer und wenig erfolgreich”.

An die „sichtbaren Erfolge der Konversionsprojekte” auf dem Hahn und am Flugplatz Zweibrücken erinnerte Reinhold Hohn (FDP). „Hier gilt es einfach nur, Dank zu sagen, dass die Landesregierung diesen schwierigen Weg eingeschlagen hat.” Während der Standort Ramstein nicht zur Diskussion stehe, sei die Situation in Baumholder eine andere. Eine über die Jahrzehnte gewachsene Welt des Miteinanders zwischen Soldaten und Bevölkerung würde dort bei einem Abzug auf einen Schlag zusammenbrechen. Die Konzepte der Landesregierung zielten darauf ab, den USA gegenüber die Vorzüge der rheinland-pfälzischen Standorte herauszuarbeiten.
Die Truppenreduzierung in Deutschland sei Ausdruck einer veränderten weltpolitischen Lage, betonte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Sie folge dem Ende „der Aufteilung Europas und unseres Vaterlandes, während der man Angst haben musste vor einem Dritten Weltkrieg”.
Sowohl die lokal Verantwortlichen als auch die Landesregierung hätten sich beim Angehen der Konversion richtig verhalten. „Wir haben Bundesmittel beantragt und wenig bekommen, ich habe keine Illusion, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Wir werden uns daher auf uns selbst konzentrieren”, sagte Beck. Der Standort Ramstein werde eine der Drehscheiben der US-Streitkräfte und der NATO bleiben. „Diese Grundlage wollen wir verbreitern, indem wir zum Beispiel Verbesserungen für die Housing-Areas entwerfen, die die Situation der amerikanischen Soldaten und ihrer Familie verbessert.”

Marlies Kohnle-Gros (CDU) bedauerte, dass „wir leider nicht informiert wurden, welche Erfolge die Landesregierung bei ihren Gesprächen erreicht hat”. Fakt sei, dass „sie nichts in der Hand hat, was den Menschen Hoffnung geben könnte”.

Kritik an den Ergebnissen der Gespräche mit der US-Regierung wies Joachim Mertes (SPD) zurück. „Schauen Sie sich die Wohnungen der Streitkräfte in Baumholder an, die Soldaten wollen ein anderes Niveau haben”, erläuterte er eines der Probleme am Standort.
„Es war der richtige Weg der Landesregierung, nach Amerika zu gehen und Angebote zu machen.”