Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Staatszeitung Nr. 15 - 10.05.2004

Auswirkungen der demographischen Entwicklung

Eine Studie des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung bewertete die Zukunftschance der Bundesländer angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland. Dass Rheinland-Pfalz dabei nach Bayern und Baden-Württemberg die besten Perspektiven eingeräumt wurden, freute die Parlamentarier. Die FDP hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Die rheinland-pfälzische Politik stelle sich den Herausforderungen des sozio-ökonomischen Wandels „und ist bereit, sie anzusteuern“, sagte Werner Kuhn (FDP). Die Studie lasse es zu, politische Folgerungen aus ihr zu ziehen. Er zähle dazu den Ausbau der Infrastruktur, die Wahrung des mittelständischen Prinzips des Landes, die Fortsetzung der erfolgreichen Konversionspolitik und die Kinderfreundlichkeit des Landes. Dadurch, dass Rheinland-Pfalz laut der Studie die Wanderungsquote von 2,0 bis 2020 überschreite, bestünden gute Aussichten, die demographischen Probleme zu bewältigen.

„Überraschende Ergebnisse“ hat Dr. Georg Gölter (CDU) der Studie entnommen. Man müsse jedoch sehen, dass Rheinland-Pfalz von seiner Altersstruktur her eher ein „altes“ Land sei, mit unterdurchschnittlich wenigen jungen
Menschen. „Die Studie ist ein Beweis für den dramatischen Bedarf an qualifizierter Zuwanderung“, sagte Gölter. „Es zeigt sich, dass gerade die Gebiete mit einer hohen Förderung immer mehr ausbluten.“ Die wichtigste Voraussetzung für eine Verbesserung der Entwicklung sei der Ausbau der Infrastruktur. „Ohne Verbindungen zwischen den Ballungsräumen haben ganze Landstriche in Rheinland-Pfalz auf Dauer keine Chance.“

Obwohl die Bevölkerungszahl in Rheinland-Pfalz bis 2015 konstant bleiben werde, gebe es doch erhebliche Verschiebungen in der Altersstruktur zu bewältigen, sagte Hans-Jürgen Noss (SPD). So werde es in zehn Jahren 35 bis
40 Prozent mehr Menschen über 65 Jahre geben als derzeit. Der dritte Platz des Landes im Zukunftsfähigkeits-Ranking sei ein „Zeichen guter Politik, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben“. Die demographische Entwicklung sei lange absehbar gewesen, „wurde aber bisher ignoriert“ und sei nun erst durch die Rentenproblematik in den Vordergrund gerückt.

Niemand könne derzeit sagen, wie stark in den kommenden Jahren die Zuwanderung ausfalle, gab Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) zu Bedenken. Er kritisierte die Haltung der FDP, „sich wegen des dritten Platzes in der Studie hinzustellen und die eigene Politik zu loben“. Die Grünen wollten zur Sicherung der wirt-
schaftlichen Stärke Strukturveränderungen. „Die erneuerbaren Energien bieten die große Chance, Arbeitsplätze über den Exportfaktor zu beschaffen“, erläuterte Braun. „Weil wir da Technologieführer sind. Auch Windenergieanlagen werden nicht aus Jute hergestellt.“

Der Aussage der Studie, dass Rheinland-Pfalz zu wenig auf die regionale Dimension der demographischen Veränderung geachtet habe, widersprach Innenminister Walter Zuber (SPD). „Gerade Rheinland-Pfalz hat sich mit den eingeleiteten Schritten auf eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema eingestellt.“
So habe das Statistische Landesamt bereits im November 2002 eine regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung vorgelegt. Die Wanderungsüberschüsse, die die Bundesstudie für Rheinland-Pfalz annehme, hielten die Fachleute in Bad Ems dagegen für zu optimistisch.

Vor weiterer Zuwanderung wolle er die Integration der derzeit schon im Lande wohnenden Zuwanderer verbessert sehen, sagte Thomas Weiner (CDU). Wer die Studie genauer lese, stelle auch fest, „dass nicht ein einziger der besten deutschen Landkreise in Rheinland-Pfalz liegt“. Die Studie sei auch gefährlich, „weil sie Deutschland in zukunftsfähig und nicht zukunftsfähig teilt“.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnte davor, „Studien überzubewerten“. Es müssten dennoch die dort dargelegten Tendenzen herausgefiltert werden. Damit die Menschen in Rheinland-Pfalz wohnen bleiben, „müssen wir Bindungen, die emotional da sind, auch materiell ermöglichen“. Es gebe dazu „eine Reihe von Stellschrauben, mit denen wir arbeiten können“. Das Aufwachsen mit Kindern müsse in Rheinland-Pfalz attraktiver werden, berufliche Qualifikationen müssten über alle Ebenen hinweg zu erreichen sein. Das Ziel einer verbesserten Infrastruktur sei daher kein „Straßenbau-Fetischismus“, sondern Grundlage, um dieses Ziel erreichen zu können.

Es mache wenig Sinn, in der Forschung Spitze zu sein, dann aber Anwendungen nicht zuzulassen, sagte Jürgen Creutzmann (FDP) an die Adresse der Grünen. Es müsse darum gehen, mehr Steuereinnahmen in die
Kassen zu bekommen, um die Infrastruktur des Landes aufrecht erhalten zu können.

Jochen Hartloff (SPD) bedauerte es, „wenn die Fraktionen bei der Diskussion des Themas ihre Klischees wieder auspacken“. Er appellierte, einen gemeinsamen Weg zu gehen. „Lassen sie uns gemeinsam Impulse setzen“, forderte Hartloff.