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Staatsanzeiger Nr. 48 - 22.12.2003

Änderung des Wahlgesetzes

Einstimmig von allen Fraktionen gebilligt wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der mehrere Änderungen am Kommunalwahlgesetz vorsieht: So könne künftig bei Kommunalwahlen elektronische Stimmenzählgeräte eingesetzt werden. Außerdem soll künftig aus Kostengründen auf die Auslegung von Wählerverzeichnisse verzichtet werden. Stattdessen sind diese zwischen dem 20. und 16. Tag vor der Wahl bei der Gemeindeverwaltung einsehbar. Auf die bisher übliche repräsentative Wahlstatistik bei Kommunalwahlen wird künftig verzichtet.
Einen „vernünftigen Gesetzentwurf“ habe die Landesregierung vorgelegt, erläuterte Michael Hörter (CDU). Er schaffe „Klarstellungen, Präzisierungen und Vereinfachungen“.
Ähnlich argumentierte auch Hans Jürgen Noss (SPD). Das Kommunalwahlrecht habe sich bewährt und erfahre durch den Gesetzentwurf der Landesregierung „sinnvolle Änderungen und eine behutsame Anpassung an die Realität“.
Auch Friedel Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass der Entwurf gute Regelungen schaffe. „Schade“ finde sie lediglich, dass künftig Landesbeamte als Wahlvorstände herangezogen werden könnten. Es solle lieber weiterhin versucht werden, diese aus der Bevölkerung zu akquirieren.
Insgesamt zufrieden äußerte sich auch Reinhold Hohn (FDP). Er betonte, mit den neuen Regelungen werde das rheinland-pfälzische Wahlsystem der Zeit angepasst.
Staatsminister Zuber (SPD) dankte im Namen der Landsregierung dem Parlament für die freundliche Aufnahme seines Gesetzentwurfes.