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Staatsanzeiger Nr. 21 - 16.06.2003

Erneuter Anlauf für flexiblere kommunale Standards

Der erneute Anlauf der CDU für flexiblere kommunale Standards in Rheinland-Pfalz stieß bei der sozial-liberalen Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Ein Gesetzentwurf der Christdemokraten wurde von SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Zugleich kündigte Innenminister Walter Zuber (SPD) einen eigenen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an.
CDU-Fraktionschef Christoph Böhr unterstrich, dass die Haushalts-Schieflage bei Land und Kommunen nicht mehr auf herkömmlichem Weg zu beseitigen sei. Daher müsse über Einsparmöglichkeiten auch auf dem Wege eines Abbaus kommunaler Standards nachgedacht werden. Der CDU-Vorschlag gewährleiste ein einheitliches und nachvollziehbares Verfahren, bei dem kein Bereich mit Tabus belegt werden dürfe. Kern des Entwurfs sei, dass Kommunen von den jeweils zuständigen Ministerien auf Antrag von bestimmten Standards befreit werden können, sofern eine ausreichende Erfüllung der Aufgaben gewährleistet bleibt. Ferner soll den Kommunen ein Aussetzen bestimmter Standards für eine Probezeit ermöglicht werden.
"Es gibt keine Strukturveränderung in diesem Land, der die CDU zugestimmt hat, sei es bei der Polizei oder der Agrarreform. Die Union kann sich jetzt nicht als großen Förderer von Strukturreformen präsentieren", kritisierte Harald Schweitzer (SPD), dass die Union auf abstrakter Ebene Reformen fordere, diese aber im konkreten Fall immer blockiere. Bereits der 1995 von der Union vorgelegte Gesetzentwurf zum Abbau von Standards sei verfassungswidrig gewesen, dies gelte auch für den jetzigen Entwurf. Der Gesetzgeber könne die Entscheidungen über Ausnahmen von den gesetzlichen Standards nicht den untergeordneten Ebenen überlassen, dies verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot.
Reiner Marz (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich gegen die Vorstellung, dass Standards grundsätzlich etwas Negatives seien. Wenn es etwa um die Qualität der Kinderbetreuung oder des Umweltschutzes gehe, seien gesetzliche Vorgaben von Standards durchaus begrüßenswert. Allerdings erschließe sich für ihn der Sinn einer "Landesverordnung über die Beflaggung von Dienstgebäuden" nicht unmittelbar. Solch überflüssige Vorschriften müssten abgeschafft werden.
Reinhold Hohn (FDP) bezeichnete den Unionsentwurf als "in der praktischen Ausgestaltung unbrauchbar". Zudem hätten Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass Kommunen von dem Recht nur wenig Gebrauch machten, Ausnahmen von Landesvorgaben zu beantragen. Grundsätzlich sei die Überprüfung landesrechtlicher Standards jedoch begrüßenswert. "Wenn Kommunen mehr Entscheidungsspielraum hätten, könnten sie möglicher Weise nicht nur erhebliche Einsparungen erzielen, auch die Transparenz und der Wettbewerb zwischen den Kommunen, möglichst kostensparend zu wirtschaften, würde möglicherweise wachsen." Die Fraktionen von FDP und SPD würden dieses Thema deshalb offensiv angehen.
Innenminister Walter Zuber (SPD) erteilte dem Unionsentwurf eine Absage. Die Vorschläge seien verfassungsrechtlich nicht gangbar und verstießen zudem gegen das Prinzip der Rechtsanwendungsgleichheit. Nach Angaben Zubers wird die Landesregierung in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf für flexiblere Kommunalstandards vorlegen. Dies sei jedoch lediglich ein erster Schritt. Nach und nach müsse das gesamte Landesrecht untersucht werden, ob die über Jahrzehnte entwickelten kommunalrechtlichen Standards heute noch aufrecht erhalten bleiben könnten.
"Die Situation der kommunalen Haushalte ist dramatisch, die Reduzierung nicht notwendiger Standards ist notwendiger denn je", kritisierte Michael Hörter (CDU), dass die Landesregierung es in den letzten Jahren versäumt habe, hier eigene Entwürfe vorzulegen. Seit dem letzten Gesetzentwurf, den die CDU bereits 1995 vorgelegt habe, habe sich nichts getan. "Wir müssen den Kommunen endlich die Möglichkeit geben eigenverantwortlich mit ihren knappen Finanzen umzugehen", so Hörter.
Hans-Jürgen Noss (SPD) warf der Union vor, es sich zu einfach zu machen. Nach dem Motto "einfach das Thema besetzen" habe die Union ihren Entwurf von 1995, gegen den erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestanden, mit dem saarländischen Gesetz vermischt und vorgelegt. "Der Text ist dadurch nicht viel besser geworden."