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Drucksache 15/777 07.02.07

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Antiterrordatei
Die Kleine Anfrage 455 vom 18. Januar 2007 hat folgenden Wortlaut:
Das Antiterrordateiengesetz hat die letzte Lesung im Bundestag und Bundesrat passiert und ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Die frühzeitige Erkennung von Gefahren durch den internationalen Terrorismus, ihre erfolgreiche Abwehr und die Ermittlung von Tatverdächtigen machen den Einsatz dieser Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern notwendig. Die Landesregierung hat die schnellstmögliche Einrichtung der von der Innenministerkonferenz beschlossenen, gemeinsamen Antiterrordatei der Polizeien und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern dabei immer konstruktiv unterstützt.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie wird die Einführung der Antiterrordatei in Rheinland-Pfalz vorbereitet?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand?
3. Wird es möglich sein, Rheinland-Pfalz zum Zeitpunkt des Beginns des Wirkbetriebs anzuschließen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Februar 2007 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Ziel ist die Teilnahme von Rheinland-Pfalz am Wirkbetrieb der Antiterrordatei (ATD) vom ersten Tag an, also zum 31. März 2007. Dazu ist es erforderlich, die ATD in die Arbeitsprozesse der beteiligten Stellen zu integrieren und die erforderliche Infrastruktur
zur Verfügung zu stellen. Den Aspekten des personellen und materiellen Geheimschutzes kommt besondere Bedeutung zu, weil es sich um eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten mit naturgemäß geheimhaltungsbedürftigen Informationen handelt.
Neben dem Landeskriminalamt sollen auch die Kommissariate für politisch motivierte Kriminalität der fünf Polizeipräsidien an der Datei beteiligt werden, weil diese Dienststellen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von
Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (ATDG) originär für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zuständig sind. Bereits am 25. September 2006 ist beim Ministerium des Innern und für Sport eine Projektgruppe (PG ATD) eingerichtet worden. Sie ist beauftragt, alle erforderlichen organisatorischen, technischen und baulichen Maßnahmen zur termingerechten Realisierung dieser Datei zu planen und umzusetzen. Die Aufgabe wird mit den modernen Werkzeugen des Projektmanagements bearbeitet. Die Projektorganisation entspricht der Projektorganisation des Bundes, um Nahtstellenprobleme zu vermeiden. An den bundesweiten Vorbereitungen zur Einführung der Antiterrordatei unter Federführung des BKA wirkt auch der rheinlandpfälzische
Verfassungsschutz in der Arbeitsgruppe „IT-Sicherheit und Geheimschutz“ und der Projektleitertagung mit. Dem dort vereinbarten „Meilensteinplan“ folgend sind in Rheinland-Pfalz alle materiellen und technischen Voraussetzungen geschaffen worden, insbesondere bei der Vorauswahl der einzuspeichernden Daten und der Beschaffung der für den Anschluss benötigten Technik. Außerdem wirkt der Verfassungsschutz an den Sicherheitsüberprüfungen im Polizeibereich mit.

Zu Frage 2:
Alle Maßnahmen zur Realisierung der ATD in Rheinland-Pfalz sind auf den Beginn des Wirkbetriebes zum 31. März 2007 hin geplant. Die für die Netzstruktur der Datei erforderliche besondere Hardware für das Landeskriminalamt ist bereits beschafft. Die Geräte für die Polizeipräsidien sind bestellt und werden Anfang Februar 2007 geliefert.
Zur Gewährleistung des personellen Geheimschutzes werden derzeit die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, so dass alle für den Betrieb der ATD vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 31. März 2007 mit der Datei arbeiten können. Die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Handhabung der Datei wird bis zum 15. März 2007 abgeschlossen sein. Bauliche Maßnahmen, die zur Verhinderung des unkontrollierten Zutritts zu den relevanten Räumen und zur Verhinderung kompromittierender Abstrahlung getroffen werden müssen, sind zum Teil bereits ausgeführt oder in Auftrag gegeben. Mit dem Abschluss dieser Maßnahmen ist Anfang März zu rechnen. Die überwiegende Anzahl der Daten, die auch für die ATD relevant sind, wird bereits heute in einer Landesanwendung gespeichert. Aus dieser Datei können die Informationen automatisiert in die ATD übertragen werden. Nach dem Prinzip „Einmal erfassen – mehrfach nutzen“ können somit personelle Ressourcen geschont und die Akzeptanz der ATD bei den Anwendern gestärkt werden. Die Planungen und der Sachstand sind Mitarbeitern des Landesbeauftragten für Datenschutz dargestellt worden. Dabei wurden die erforderlichen datenschutzrechtlichen Aspekte thematisiert.

Zu Frage 3:
Rheinland-Pfalz hat alle Maßnahmen zur Realisierung des Projektzieles getroffen. Es ist zu erwarten, dass in Rheinland-Pfalz sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz termingerecht zum 31. März 2007 am Wirkbetrieb der ATD teilnehmen. Rheinland-Pfalz wird bereits zu diesem Zeitpunkt außer dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz auch die Kommissariate für politisch motivierte Kriminalität der Polizeipräsidien auf die Datei aufschalten. Das hierzu gesetzlich vorgesehene Benehmen
mit dem Bundesministerium des Innern ist bereits hergestellt.

Karl Peter Bruch
Staatsminister

Kleine Anfrage 455 Noss, Pörksen SPD 07.02.2007 Drs 15/777
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/710 (Nr. 11)