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Drucksache 15/710 16.01.07

M ü n d l i c h e A n f r a g e
für die Fragestunde der 15. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 18. Januar 2007

Behandlung als Kleine Anfrage

Abgeordnete Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD)

Antiterrordatei
Das Antiterrordateiengesetz hat die letzte Lesung im Bundestag und Bundesrat passiert und ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Die frühzeitige Erkennung von Gefahren durch den internationalen Terrorismus, ihre erfolgreiche Abwehr und die Ermittlung von Tatverdächtigen machen den Einsatz dieser Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern notwendig. Die Landesregierung hat die schnellstmögliche Einrichtung der von der Innenministerkonferenz beschlossenen, gemeinsamen Antiterrordatei der Polizeien und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern dabei immer konstruktiv unterstützt.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie wird die Einführung der Antiterrordatei in Rheinland-Pfalz vorbereitet?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand?
3. Wird es möglich sein, Rheinland-Pfalz zum Zeitpunkt des Beginns des Wirkbetriebs anzuschließen?

Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/777