Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Drucksache 15/5141 16.11.10

M ü n d l i c h e A n f r a g e n
für die Fragestunde der 102. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, dem 18. November 2010

1. Abgeordnete
Hans Jürgen Noss und Frank Puchtler (SPD)

Eigenes Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer
Die Kommunen auch in Rheinland-Pfalz leiden vor allem aufgrund der seit Ende 2008 vorgenommenen Steuersenkungen und immer neuer Ausgabenbelastungen in der Folge bundesrechtlicher Regelungen unter einer außerordentlich schwierigen Haushaltssituation.
Neben Dringlichkeitsmaßnahmen wie den rheinland-pfälzischen kommunalen Entschuldungsfonds muss auf der Bundesebene eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen treten. Im Kontext der dieser Aufgabe gewidmeten Gemeindefinanzkommission hat der Bundesfinanzminister am 3. November 2010 u. a. den Vorschlag unterbreitet, den Kommunen das Recht zu geben, eigene Zuschläge auf die Einkommensteuer zu erheben.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung ein solches kommunales Hebesatzrecht mit Blick auf
die Gesundung der kommunalen Finanzen?
2. Welche Wirkungen wären davon nach der Beurteilung der Landesregierung mit Blick auf die soziale Lage und ihre Entwicklung insbesondere in größeren Städten im Unterschied zu deren Umlandgemeinden zu erwarten?

3. Wie beurteilt die Landesregierung den mit dem vorgeschlagenen kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer verbundenen Verwaltungsaufwand?

4. Wie beurteilt die Landesregierung vor diesem Hintergrund eine Beibehaltung der Gewerbesteuer und die Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung im Sinne einer verringerten
konjunkturbedingten Schwankung ihres Aufkommens?