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Drucksache 15/4575 20.05.10

K l e i n e A n f r a g e

der Abgeordneten Michael Hüttner, Carsten Pörksen und Hans Jürgen Noss (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009


Die Kleine Anfrage 2923 vom 29. April 2010 hat folgenden Wortlaut:
Die Landesregierung hat jüngst die aktuellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 vorgelegt. Die rheinland- pfälzische Polizei hat im Jahr 2009 rd. 176 000 Fälle aufgeklärt. Mit einer Aufklärungsquote von 62,3 Prozent liegt Rheinland-
Pfalz zum fünften Mal in Folge über der 60-Prozent-Marke und auf einem bundesweiten Spitzenplatz. Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt Auskunft über Umfang, Struktur und Entwicklung ausgewählter polizeilich registrierter Straftaten bzw. Deliktsbereiche.
Zum einen wird die seitens der Bürgerinnen und Bürger angezeigte Kriminalität, zum anderen die Kontrollkriminalität seitens der Polizei erfasst.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik und welche Entwicklungen sind hier insbesondere zu erkennen?
2. Welche Erkenntnisse liefert die Kriminalstatistik für den Umfang und die Entwicklung bei Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen?
3. Welche Bedeutung kommt nach Maßgabe der Kriminalstatistik dem Alkoholeinfluss bei Straftaten zu?
4. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Polizei bereits im Vorfeld Straftaten unter Alkoholeinfluss?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr wieder ein gutes Stück sicherer geworden.
2009 hat die Polizei 283 162 Straftaten registriert. Das sind 10 539 Straftaten (3,6 %) weniger als im Vorjahr und zugleich die niedrigste Fallzahl seit 2003. Das Ausbleiben größerer Sammelverfahren des Warenbetruges hat wesentlich zu diesem Rückgang beigetragen. Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, lag bislang unter dem Bundesdurchschnitt und wird auch für das vergangene Jahr unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Vergleichszahlen 2009 für das Bundesgebiet liegen bislang noch nicht vor. Die Polizei hat 2009 erneut eine Aufklärungsquote von 62,3 % erreicht, den zweithöchsten Wert seit Einführung der PKS 1971 und zum fünften Mal in Folge über der 60-Prozent-Marke. Die Aufklärungsquote der rheinland-pfälzischen Polizei liegt seit Jahren deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Polizei hat im vergangenen Jahr rund 120 000 Tatverdächtige ermittelt, etwa 2 000 mehr als 2008. Das Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko für Straftäter ist in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich hoch. Schwerwiegende Delikte sind weiterhin rückläufig. Stattdessen gelangen mehr weniger einschneidende Straftaten zur Anzeige. Die Straftaten gegen das Leben bleiben auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der PKS. Noch nie zuvor hat die Polizei in Rheinland- Pfalz weniger Morde registriert als im vergangenen Jahr. Die Zahl der registrierten Sexualdelikte lag auf dem niedrigsten Stand der vergangenen acht Jahre. Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen sind um 5,6 % auf 338 Fälle gesunken. Die Anzahl der sexuellen Missbrauchsfälle von Kindern ging 2009 um 3,1 % auf rund 680 Straftaten zurück, der niedrigsten Fallzahl der letzten zehn Jahre. Die von der PKS ausgewiesene positive Entwicklung der Fallzahlen in diesem besonders zu verabscheuenden Deliktsfeld darf jedoch, wie die jüngsten Ereignisse zeigen, nicht verkennen lassen, dass sich hinter diesen Fallzahl ein hohes Dunkelfeld verbirgt. Im Interesse des Opferschutzes muss es daher ein
gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, solche Straftaten aus der Anonymität herauszuholen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und eine fortgesetzte Tatbegehung zu verhindern. Die Landesregierung hat dazu bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. Erinnert sei hierbei beispielsweise an die vom Ministerium des Innern und für Sport mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützte
forensische Ambulanz in Mainz, die Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen auch unter Mitwirkung der Polizei, die Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring und anderen Hilfsorganisationen sowie die finanzielle Unterstützung der in allen acht Landgerichtsbezirken vorgehaltenen Täterarbeitseinrichtungen. Diese Bemühungen wird die Landesregierung fortsetzen. Zugleich appelliert die Landesregierung auch an die Menschen im Land, sich bei Kenntnis einer solchen Tat sofort an die Polizei zu wenden.
Bei den Raubdelikten hält der Rückgang der Straftaten an. Die Fallzahl aus 2009 befindet sich auf dem niedrigsten Stand der letzten 19 Jahre. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungsdelikte ist nach dem deutlichen Rückgang in 2008 wieder leicht gestiegen, liegt jedoch hinter der aus 2006 zurück. Die Diebstahlsdelikte nahmen weiter ab. Bei den Diebstählen unter erschwerenden Bedingungen hat die Polizei 2009 einen weiteren Rückgang um 9 % auf den niedrigsten Stand seit Einführung der PKS 1971 registriert. Auch die Zahl der Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel verwendet wurde, ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr beträchtlich zurück. Damit sank der Anteil der Internetkriminalität an allen registrierten Straftaten mit rund 5 % auf das Niveau von vor drei Jahren. Den klassischen Schwerpunkt der Internetkriminalität bildeten auch 2009 die Anzeigen aus dem Bereich der Vermögensund Fälschungsdelikte, wenngleich die Anzahl der so genannten Sammelverfahren in diesem Deliktsbereich deutlich abgenommen hat. Die erheblichen Bemühungen der Landesregierung zur Steigerung der Medienkompetenz, die Warnungen der Verbraucherzentralen und die Aufklärungsarbeit der Polizei haben dazu beigetragen, dass die Menschen vorsichtiger mit dem Internet umgehen und Betrügern eben nicht mehr alles abkaufen. Die Entwicklung der Internetkriminalität wird nach Einschätzungen der Polizei starken Schwankungen unterliegen und die Gesamtzahl der registrierten Straftaten nachhaltig beeinflussen. Ungeachtet der im Jahr 2009 gesunkenen Fallzahl müssen wir alle angesichts der fortschreitenden Entwicklung der Internettechnologie, der steigenden Zahl der Nutzer und der zunehmenden geschäftlichen Aktivitäten weiterhin sehr wachsam sein. Die Landesregierung wird ihre Bemühungen zur Steigerung der Medienkompetenz sowie zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet fortsetzen. Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen nahmen 2009 erstmals seit fünf Jahren ab. Dennoch handelt es sich bei jeder achten registrierten Straftat um eine Sachbeschädigung. Bei den Beleidigungsdelikten liegt die Fallzahl auf einem neuen Höchstwert. Die Polizei hat 2009 rund 12 400 solcher Fälle registriert. Mit ursächlich für diesen Straftatenanstieg sind Beleidigungen bei der Kommunikation in sozialen Netzwerken im Internet, wie z. B. Facebook, Wer kennt wen?, Studi-VZ. Rauschgiftdelikte, die der so genannten Hol- oder Kontrollkriminalität zuzurechnen sind, stiegen 2009 an. Dies ist das Ergebnis intensivierter polizeilicher Kontroll- und Ermittlungstätigkeit. Allein die Kontrollen der im Hinblick auf Drogenerkennung intensiv
beschulten Schutzpolizei führten 2009 zu rund 5 000 Aufgriffen von Kraftfahrern unter Drogeneinfluss.

Zu 2. :
Die minderjährigen Tatverdächtigen fielen 2009 wie in den vorangegangenen Jahren vorrangig wegen Delikten der Eigentumskriminalität (zumeist Ladendiebstählen), Erschleichen von Leistungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (sogenanntes Schwarzfahren), Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und zunehmend auch wegen Beleidigungen auf. Die Polizei hat 2006 etwa 13 700 jugendliche Tatverdächtige ermittelt. 2007 waren es rund 14 000. Für 2008 und 2009 hat die Polizei ca. 13 400 jugendliche Tatverdächtige registriert. In der Altersgruppe der Heranwachsenden hat die Polizei 2006 und 2007 rund 11 900 Tatverdächtige ermittelt. 2008 nahm die Zahl auf rund 11 500 ab, bevor sie 2009 auf etwa 12 400 anstieg. Um die Veränderungen in einzelnen Altersgruppen bewerten zu können, ist es erforderlich, die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen einer Altersgruppe ins Verhältnis zu der in ihrer Altersgruppe jeweils gemeldeten Wohnbevölkerung zu setzen. Ansonsten bliebe die Bevölkerungsentwicklung vollkommen unberücksichtigt. Die Polizei arbeitet hier mit der so genannten Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Sie ist die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen einer Altersgruppe, hochgerechnet auf 100 000 gemeldete Einwohner dieser Altersgruppe, ohne Kinder unter acht Jahren. Je kleiner die TVBZ, desto geringer ist die Zahl der Angehörigen dieser Altersgruppe, die tatverdächtig waren. Vergleicht man die TVBZ von vor zehn Jahren (2000) mit der aus dem vergangenen Jahr, so zeigt sich, dass die TVBZ bei Kindern von 2 214 in 2000 auf 1 979 in 2009 zurückgegangen ist. Im gleichen Zeitraum sank die TVBZ bei Jugendlichen von 7 495 auf 7 391. Lediglich bei Heranwachsenden stieg die TVBZ von 8 289 auf 8 506 an. Bei dieser Gegenüberstellung ist zu berücksichtigen, dass die Aufklärungsquote von 58,9 % im Jahr 2000 auf 62,3 % in 2009 gestiegen ist, was für sich alleine gesehen einen Anstieg der TVBZ hätte erwarten lassen. Das Bundeskriminalamt hat 2008 die Tatverdächtigenbelastungszahlen der PKS für die Bundesrepublik in einem Ländervergleich gegenübergestellt. Danach weisen rheinland-pfälzische Kinder und Jugendliche die viertniedrigste und rheinland-pfälzische Heranwachsende die fünftniedrigste Tatverdächtigenbelastungszahl im Bundesgebiet auf und dies bei der hier deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Aufklärungsquote. Für Rheinland-Pfalz lässt sich tendenziell kein Anstieg der Jugendkriminalität feststellen, der aktuell zur besonderen Sorge Anlass geben müsste. Gleichwohl wird die Landesregierung die Entwicklung der Jugendkriminalität weiterhin im Auge behalten und die vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität fortsetzen.
vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität fortsetzen.
Zu 3. und 4.:
Der Anteil der Tatverdächtigen, die bei Körperverletzungsdelikten unter Alkoholeinfluss standen, stieg 2009 erneut an und zwar von rund 29 % im Jahr 2008 auf jetzt 31 %. Bei den Heranwachsenden wurde fast jede zweite und bei den Jugendlichen mehr als
jede fünfte Körperverletzung in alkoholisiertem Zustand begangen. Die Statistiken der Bundesländer, aber auch wissenschaftliche Studien belegen, dass dieses Problem tendenziell größer geworden ist. So weist z. B. eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen (KFN) einen direkten Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalttaten von Jugendlichen nach. Die Landesregierung hat vielfältige Anstrengungen unternommen, dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Neben zahlreichen Präventionsprogrammen und -projekten gegen den übermäßigen Alkoholkonsum insbesondere durch Minderjährige hat sie die offensiven Maßnahmen gegen betroffene Minderjährige selbst, aber auch gegen diejenigen, die Minderjährigen entgegen den gesetzlichen Vorgaben alkoholische Getränke überlassen, intensiviert.
Die Polizeibehörden des Landes führen in Abstimmung mit den originär zuständigen Behörden zur Gewaltprävention geeignete Kontroll- und Ahndungsmaßnahmen zur Verhinderung/Reduzierung des Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen
durch. Polizeiliche und ordnungspolizeiliche Interventionen erfolgen entweder schwerpunktmäßig und anlassunabhängig oder gezielt bei Veranstaltungen, wie beispielsweise Weinfesten, Karnevalsveranstaltungen, Open-Air-Festen, Schulabschlussfeiern oder Jugendfeiern. Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei führen dabei, und dies teilweise über Tage hinweg, gemeinsame Jugendschutzkontrollen
durch. Bei Kindern und Jugendlichen aufgefundene Alkoholika werden sichergestellt und vernichtet. Ergänzend suchen gemeinsame Kontrollteams neben den unmittelbaren Veranstaltungsräumen auch Gaststätten, Geschäfte, Supermärkte, Getränkemärkte, Kioske und Tankstellen auf, um das Verkaufspersonal zu sensibilisieren und auf die gesetzlichen Bestimmungen für die Abgabe von Alkohol an Minderjährige hinzuweisen.
Parallel werden auch Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Alkohols aufgeklärt. Beispielhaft erwähnt sei hier die Präventionskampagne „Don’t drink too much – stay gold“ und „Vorbild sein. Gegen Alkoholmissbrauch. Für die Jugend.“, die von einer
Reihe flankierender Maßnahmen begleitet werden. Um eine gleichmäßige und nachhaltige Umsetzung sicherzustellen, haben die Polizeipräsidien entsprechende Regelungen getroffen. Diese beinhalten im Wesentlichen regionale Vereinbarungen und Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei und den für Jugendschutz und Gaststättenrecht zuständigen Behörden, Checklisten über polizeiliche Einsatzmaßnahmen vor, während und nach Veranstaltungen und der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter, Übersichten zu gesetzlichen Regelungen und Zuständigkeiten sowie Muster für entsprechende Allgemeinverfügungen (Gefahrenabwehrverordnungen, Verbot des Mitbringens von Alkoholika mit hohem Alkoholgehalt, Auflagen, Gefährderansprachen). Wirksame Maßnahmen von Polizei und Kommunen werden entsprechend kommuniziert und zur Nachahmung empfohlen.

Karl Peter Bruch
Staatsminister