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Drucksache 15/4555 14.05.10

K l e i n e A n f r a g e

der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Thorsten Wehner (SPD)
und

A n t w o r t
des Ministeriums für Wirtschaft,Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Obst-Vielfalt durch EU-Verordnung bedroht

Die Kleine Anfrage 2915 vom 22. April 2010 hat folgenden Wortlaut:
Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie zum „Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (RL 2008/90/EG, Neufassung)“ wird der Handel von Obstgehölzen ab 2012 starken Restriktionen unterworfen sein. Betroffen werden aber vermutlich auch Gemüsepflanzen und Zierhölzer sein. Demnach darf nur noch gehandelt werden, was in Sortenlisten staatlich beim Bundessortenamt erfasst wurde. Da dieser Vorgang für die Züchter mit hohen Kosten durch das Anmeldeverfahren verbunden sein wird, ist zu befürchten, dass dadurch Bauern, Gärtner und Privatleute gegenüber gewerblichen Züchtern erheblich benachteiligt werden und dadurch die Obstvielfalt insbesondere alter Obstsorten gefährdet ist. Zurzeit werden in der Europäischen Kommission und auch im Landwirtschaftsministerium die Ausführungsbestimmungen diskutiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Auswirkungen werden seitens der Landesregierung für Obstsorten in Rheinland-Pfalz erwartet?
2. Welche (alten) Obstsorten werden voraussichtlich in Rheinland-Pfalz betroffen sein?
3. Welche Positionen in dieser Frage vertritt die Landesregierung?
4. Welche Schritte plant die Landesregierung in dieser Angelegenheit, damit auch in Zukunft alte Obstsorten in Rheinland-Pfalz gezüchtet und auch gehandelt werden können?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Durch die Richtlinie 2008/90 EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. Nr. 267 vom 8. Oktober 2008, S. 8) sollen der Warenverkehr und der Handel innerhalb der Gemeinschaft vereinheitlicht und Handelshemmnisse abgebaut werden. Handelbares Pflanzgut muss definierte Kriterien erfüllen. Das Pflanzgut muss entweder Sortenschutz besitzen, angemeldet und registriert sein oder in ein Verzeichnis allgemein bekannter Sorten eingetragen sein. Zu jeder Sorte muss eine amtliche Beschreibung vorliegen. Teile dieser Richtlinie sind durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Vorschriften vom 16. März 2010 bereits
in nationales Recht umgesetzt worden. Weitere Bestandteile der Richtlinie, wie z. B. das Anerkennungsverfahren von Sorten, werden derzeit auf Fachebene diskutiert und sollen im Sommer 2010 umgesetzt werden. Deutschland wird bei diesen Erörterungen vom Bundessortenamt und dem Julius-Kühn-Institut (JKI) vertreten. Dies vorangestellt, beantworte ich die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:
Nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung sind in den noch zu erlassenden Ausführungsbestimmungen zur Richtlinie 2008/90 EG für regionale und alte Sorten Ausnahmeregelungen vorgesehen. Dies umfasst z. B. den Gebührenerlass bei der nach der Richtlinie erforderlichen Registrierung von Sorten. Wegen der vorgesehenen Ausnahmeregelungen werden die von Pomologen- Vereinigungen geäußerten Befürchtungen, durch die Richtlinie könne die genetische Vielfalt bei Obstsorten verloren gehen, von der Landesregierung nicht geteilt. Alle derzeit in Rheinland-Pfalz bekannten regionalen und alten Sorten sind bei der Deutschen Genbank Obst beim JKI registriert. Für die beim JKI registrierten Sorten sollen die o. g. Ausnahmeregelungen gelten. Eine Auflistung dieser Sorten würde den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage übersteigen.

Zu Frage 3:
Die mit der Richtlinie angestrebte Vereinheitlichung im Handel mit Obstgehölzen und deren Vermehrungsmaterial wird von der Landesregierung befürwortet. Dies gilt insbesondere für die höheren Anforderungen an die Gewährleistung der Sortenechtheit.

Zu Frage 4:
Die Landesregierung unterstützt den Erhalt von regionalen und alten Sorten, zum Beispiel im Projekt „Mittelrheinkirsche“. Sie wird sich auch dafür einsetzen, dass die für diese Sorten vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der weiteren Umsetzung der Richtlinie berücksichtigt werden.

Hendrik Hering
Staatsminister