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Drucksache 15/4298 02.03.10

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Carsten Pörksen und Hans Jürgen Noss (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Erfahrungen nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz


Die Kleine Anfrage 2742 vom 5. Februar 2010 hat folgenden Wortlaut:
Das rheinland-pfälzische Informationsfreiheitsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für den Zugang zu bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen. Mit dem Landesinformationsfreiheitsgesetz wurde in Rheinland- Pfalz ein umfassender und verfahrensunabhängiger Informationszugangsanspruch ohne Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Informationszugang wurden in Rheinland-Pfalz gestellt?
2. Welche Themenbereiche sind bei den Anträgen am meisten nachgefragt?
3. In wie vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt?
4. In wie vielen Fällen wurden Gebühren und mit welcher durchschnittlichen Höhe erhoben?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Februar 2010 wie folgt beantwortet:

Das am 1. Februar 2010 in Kraft getretene Landesinformationsfreiheitsgesetz hat erstmals in Rheinland-Pfalz einen allgemeinen, verfahrensunabhängigen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen geschaffen, die bei Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorliegen. Da das Gesetz den vollziehenden Behörden keine Statistikpflicht auferlegt, hat das Ministerium des Innern und für Sport die Verwaltungen des Landes, der Kommunen und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen einer Umfrage zu den Auswirkungen des Gesetzes im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezember 2009 befragt. Eine Mitwirkung an dieser Umfrage war freiwillig. 237 Verwaltungen haben daraufhin Angaben gemacht.

Auf dieser Datenbasis beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezember 2009 wurden 137 Anträge auf Informationszugang mitgeteilt, die sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz stützten.

Zu Frage 2:
98 Anträge auf Informationszugang betrafen konkrete Verwaltungsvorgänge aus folgenden Bereichen:
– Öffentliche Sicherheit oder Ordnung 14
– Verkehr 11
– Steuern, Haushalt und Finanzen 11
– Bauordnungsrecht und Erschließung 9
– Raumordnungs-, Landes- und Bauleitplanung 6
– Sozialrecht, Jugendhilfe, Gesundheit 6
– Schulen, Kindergärten, sonstige Bildung 2
– Wirtschaftsförderung, wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand 2
– Vergaberecht, unternehmerische Tätigkeit privater Unternehmen 2
– Umwelt 1
– Sonstige 34
Darüber hinaus bezogen sich weitere 39 Anträge nicht auf einen konkreten Verwaltungsvorgang, sondern auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften (24 Fälle), Beschlüsse von Gremien (zwei Fälle) und anderes (13 Fälle).

Zu Frage 3:
In 16 Fällen wurden Anträge auf Informationszugang abgelehnt.

Zu Frage 4:
In lediglich zehn Fällen wurden für die Gewährung eines Informationszugangs Gebühren erhoben. Das Gebührenaufkommen in diesen zehn Fällen betrug insgesamt 725,00 EUR; das entspricht einem Durchschnittsbetrag von 72,50 EUR im Einzelfall.

Karl Peter Bruch
Staatsminister