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Drucksache 15/385 25.10.06

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Michael Hüttner, Hans-Jürgen Noss und Harald Schweitzer (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes

Die Kleine Anfrage 262 vom 5. Oktober 2006 hat folgenden Wortlaut:
Durch neue Schwerpunktsetzungen des Bundes im Bereich des ergänzenden Katastrophenschutzes werden die derzeitigen Leistungen des Bundes im Bereich der Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes neu strukturiert. Als Ergebnis einer veränderten Gefährdungsanalyse konzentriert der Bund seinen Schwerpunkt im Katastrophenschutz auf den ABC-Schutz sowie auf die medizinische Versorgung bei einem Massenanfall von Verletzten. Seitens des Bundes soll es demnach keine ergänzende Ausstattung und Finanzierung im Bereich des Brandschutzes mehr geben, was für die Länder und Kommunen zu erheblichen Problemen bei der Finanzierung des ergänzenden Katastrophenschutzes führt. Bereits im Haushaltsentwurf für 2006 sind keine Mittelansätze für den Brandschutz im ergänzenden Katastrophenschutz vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung das anvisierte Konzept zur Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes des Bundes?
2. Teilt die Landesregierung die neue Gefährdungsanalyse des Bundes?
3. Wie viele Fahrzeuge (Anzahl und Funktion) würden im Rahmen dieser neuen Schwerpunktsetzung des Bundes wegfallen oder nicht mehr durch den Bund ersetzt werden?
4. Welche Kosten würden hierdurch jährlich für das Land und die Kommunen entstehen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 wie folgt beantwortet:

Der Bund ist für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung zuständig. Hierzu gehört vor allem der Zivilschutz, dessen Aufgabe es ist, den Schutz der Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen sicherzustellen. Ausschließlich für diesen Zweck wird der Zivilschutz vorgehalten, zu dem unter anderem der ergänzende Katastrophenschutz nach dem Zivilschutzgesetz gehört. Danach werden die nach Landesrecht mitwirkenden Einheiten des Katastrophenschutzes vom Bund durch Module in folgenden Bereichen ergänzt:

– Brandschutz,
– ABC-Schutz,
– Sanitätswesen und
– Betreuung.

Der Bund gestattet den Ländern, im Rahmen des Doppelnutzens die bundeseigenen Katastrophenschutzfahrzeuge auch bei der alltäglichen Gefahrenabwehr einzusetzen. Diese Fahrzeuge sind in den Katastrophenschutz im Land eingebunden. Viele Kommunen
stützen sich vor allem im Bereich des Sanitäts- und Betreuungsdienstes auf diese bundeseigenen Fahrzeuge (Krankenwagen und Arzttruppwagen, Betreuungslastkraftwagen und -kombis, Feldküchen). Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat der Bund seine Koordinierungsfähigkeit, die in erster Linie für außergewöhnliche Gefahren im Frieden benötigt wird, nach vorübergehender Verringerung nach dem Zerfall des Ostblocks wieder ausgebaut. Im Katastrophenschutz will er sich jedoch – wohl in erster Linie aus Kostengründen – weitgehend zurückziehen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Die Landesregierung sieht die Überlegungen des Bundes, den Bereich des ergänzenden Katastrophenschutzes umzustrukturieren und hier erhebliche Kürzungen vorzunehmen, sehr kritisch. Sie ist der Auffassung, dass ein effektiver Katastrophenschutz auch die
Brandschutzkomponente umfassen muss. Dies wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit von den rheinland-pfälzischen Vertretern in die entsprechenden Arbeitsgruppen eingebracht. Die Landesregierung beteiligt sich an der derzeit noch stattfindenden Diskussion und setzt alles daran, die Effektivität des Katastrophenschutzes zu erhalten und die geplanten Kürzungen des Bundes in diesem Bereich zu verhindern oder, soweit sich diese nicht vermeiden lassen, zumindest in die richtigen Bahnen zu lenken. So hat der Minister des Innern und für Sport einen entsprechenden Antrag in die Innenministerkonferenz eingebracht, dass das neue Ausstattungskonzept des Bundes zunächst mit den Ländern zu diskutieren sei und dass der Bund so lange seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen habe. Zudem hat das Land Rheinland-
Pfalz deutlich auf die Notwendigkeit der Brandschutzkomponente im ergänzenden Katastrophenschutz hingewiesen.

Zu 3.:
Zurzeit wird in mehreren Arbeitsgruppen bundesweit die Frage der künftigen Ausstattung des erweiterten Katastrophenschutzes diskutiert; eine verbindliche Entscheidung ist noch nicht getroffen. Rheinland-Pfalz verfügt derzeit bei einem Ausstattungssoll von 450 Fahrzeugen über
– 70 Bundesfahrzeuge im ABC-Dienst,
– 84 Bundesfahrzeuge im Brandschutz,
– 128 Bundesfahrzeuge im Bereich Betreuung und Versorgung,
– 103 Bundesfahrzeuge im Sanitätsdienst.

Diese insgesamt 385 Fahrzeuge weichen von dem Soll deshalb ab, weil bereits ausgesonderte im Hinblick auf die beabsichtigte Neukonzeption vom Bund nicht mehr ersetzt worden sind. Nach den noch unverbindlichen Zahlen für die künftige Ausstattung soll Rheinland-Pfalz über
– 42 Bundesfahrzeuge im ABC-Dienst,
– 0 Bundesfahrzeuge im Brandschutz,
– 19 Bundesfahrzeuge im Sanitätsdienst,
– 51 Bundesfahrzeuge der drei Medizinischen Task Forces
verfügen. Die dem neuen Bundeskonzept nicht mehr entsprechenden 338 Fahrzeuge sollen aber dem Land Rheinland-Pfalz bzw. den kommunalen Aufgabenträgern überlassen bleiben, von diesen unterhalten und nicht mehr vom Bund ersetzt werden.

Zu 4.:
Die jährlichen Kosten für die nicht mehr vom Bund finanzierten und von den Kommunen und dem Land zu ersetzenden Fahrzeuge können nicht geschätzt werden, da die Aussonderung und die damit erforderliche Neubeschaffung sich wegen der teilweise noch
relativ jungen Fahrzeuge über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren erstrecken wird.

Karl Peter Bruch
Staatsminister