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Drucksache 15/3450 03.06.09

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Harald Schweitzer und Heribert Heinrich (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Verwaltungsmoderniserung durch eGovernment

Die Kleine Anfrage 2178 vom 14. Mai 2009 hat folgenden Wortlaut:
Im Rahmen des 8. Multimediakongresses der Landesregierung in Koblenz wurde von allen Expertinnen und Experten auf die enorme Bedeutung und das Potenzial des Themas eGovernment für die öffentliche Verwaltung verwiesen. Im Zuge der Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform kommt dem eGovernment eine zentrale Bedeutung zu. Durch die Nutzung von eGovernment können Informationen der Behörden schneller und umfassender übermittelt werden. Dies nützt der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern, da sich Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Voraussetzung für umfassende und qualitativ hochwertige eGovernment-Angebote ist eine moderne technische Infrastruktur.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Ziele und Inhalte verfolgt die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung ihrer eGovernment-Strategie?
2. Wie ist der Stand der Umsetzung der eGovernment-Strategie?
3. Welche eGovernment-Verfahren und herausragenden Beispiele wurden bereits umgesetzt?
4. Welche Bedeutung hat das Thema eGovernment bei der Kommunal- und Verwaltungsreform?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Juni 2009 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Ziele und Möglichkeiten des eGovernments sind so vielfältig wie die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an sich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung schon frühzeitig dazu entschieden, ihre diesbezüglichen Aktivitäten auf Schwerpunktbereiche zu konzentrieren und die Umsetzung einzelner Projekte von einem nachweisbaren Nutzen abhängig zu machen. Diese Vorgehensweise hat sich außerordentlich gut bewährt und ist zwischenzeitlich auch von anderen Verwaltungsträgern übernommen worden. Demzufolge hält die Landesregierung an der grundsätzlichen Ausrichtung des eGovernments in Rheinland-Pfalz fest.
Die künftige Fortschreibung der eGovernment-Strategie wird sich vor allem darauf konzentrieren, dem stetigen Wandel der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft angemessen begegnen zu können. Diese Rahmenbedingungen werden durch
strukturelle Veränderungen wie beispielsweise den demographischen Wandel oder die wirtschaftliche Entwicklung ebenso bestimmt wie durch politische oder rechtliche Vorgaben, die in zunehmendem Maße auch außerhalb von Rheinland-Pfalz, zum Beispiel durch die Europäische Union, getroffen werden. Oberstes Ziel wird es sein, mit der eGovernment-Strategie und ihrer Umsetzung einen konkreten Beitrag zu leisten, um Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Jahren als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu erhalten bzw. noch attraktiver zu machen.

Zu Frage 2:
Durch die bisherige Umsetzung der eGovernment-Strategie gehört Rheinland-Pfalz seit Jahren zu den herausragenden Akteuren im eGovernment-Umfeld der Bundesrepublik Deutschland und braucht auch den europaweiten Vergleich nicht zu scheuen. Der 2008 erreichte 1. Platz in der Kategorie „Bestes CIO-Konzept“ des unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern ausgelobten eGovernment-Wettbewerbs belegt dies eindrucksvoll. Während der laufenden Legislaturperiode wurden im Rahmen der eGovernment-Strategie bislang vor allem verbesserte organisatorische und infrastrukturelle Grundlagen für einen zukunftsgerichteten Ausbau des eGovernment-Angebots in Rheinland-Pfalz geschaffen. Im nächsten Schritt soll das inzwischen Erreichte unter dem Gesichtspunkt künftiger Anforderungen der Praxis sowie
neuester Erkenntnisse der Wissenschaft analysiert und bewertet werden. Hierauf aufbauend soll die eGovernment-Strategie weiterentwickelt werden, indem längerfristige Ziele für den Zeitraum bis 2015 definiert und mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung hinterlegt werden.

Zu Frage 3:
Aus der Vielzahl der einzelnen Verfahren und Beispiele, insbesondere auch im Hinblick auf die sogenannten Fachverfahren, welche die einzelnen Ressorts zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben eigenverantwortlich und mit großem Erfolg entwickeln und betreiben, können an dieser Stelle nur einige wenige herausgegriffen werden:
rlp-Netz
Das vom Landesbetrieb Daten und Information im Auftrag der Landesregierung aufgebaute und betriebene Hochsicherheitsnetz ist die Basis der elektronischen Kommunikation staatlicher und anderer öffentlicher Stellen in Rheinland-Pfalz. Seine bundesweit einmalige Architektur und die unmittelbare Integration des Kommunalnetzes Rheinland-Pfalz (KNRP) zahlen sich insbesondere bei körperschaftsübergreifenden Projekten wie der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie aus. In seiner aktuellen Ausbaustufe vom April 2007 erlaubt das rlp-Netz höchste Übertragungsgeschwindigkeiten (1 Gigabit) und schafft damit eine elementare Voraussetzung für die zeitgemäße Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.

rlp-Middleware
Die rlp-Middleware ist gewissermaßen die „Sicherheitsschleuse“ zwischen dem streng abgeschotteten rlp-Netz und den Diensten des Internets. Sie gewährleistet den schnellen, einfachen und vor allem sicheren Datenaustausch der Verwaltung mit Bürgern, Unternehmen sowie anderen Verwaltungsstellen und macht eGovernment im Sinne der elektronischen Abwicklung von Geschäftsprozessen erst möglich.
Auf einer einheitlichen Oberfläche können vom E-Mail-Austausch über die virtuelle Poststelle bis hin zu Datenabfragen und medienbruchfreien Online-Antragsverfahren zahlreiche Arbeitsschritte erledigt werden. Dies macht viele Behördengänge überflüssig
und vermeidet Doppelarbeit. Derzeit sind sowohl staatliche (z. B. das elektronische Handelsregister RegiSTAR) als auch kommunale Verfahren (z. B. länderübergreifende
Rückmeldung bei Umzug im Einwohnermeldewesen) in die rlp-Middleware integriert. Zahlreiche weitere Fachverfahren nutzen einzelne Module der rlp-Middleware.

Einwohnerinformationssystem (EWOISneu)
Als beispielgebendes Verfahren für eine gelungene Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen ist auf der Anwendungsebene insbesondere das Einwohnerinformationssystem EWOISneu zu nennen. EWOISneu ermöglicht es, die Mehrzahl der meldebehördlichen Aufgaben vor Ort zu erledigen, ohne dass es einer Datenübertragung an ein zentrales Rechenzentrum bedarf. Über die originäre Aufgabenerledigung der Meldebehörden hinaus unterstützt das Verfahren auch die Ermittlung von Adressdaten durch die rheinland-pfälzische Polizei, für die es einen anforderungsbezogenen Datenbestand zur Verfügung stellt. Zudem informieren
sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auch Staatsanwaltschaften, Gerichte, Finanzämter, Kreisverwaltungen sowie eine Reihe weiterer staatlicher und kommunaler Stellen anhand von EWOISneu und machen den Betrieb des Verfahrens dadurch
hocheffizient. Aus finanzieller Sicht ist hervorzuheben, dass die Kosten der bei einem Wohnortwechsel erforderlichen Rückmeldung zwischen den Meldebehörden der Zuzugs- und Wegzugsgemeinde dank EWOISneu um 86 Prozent (von 2,70 Euro auf 38 Cent pro Vorgang) gegenüber dem papierbasierten Verfahren gesenkt werden konnten. Hinsichtlich der Beschreibung weiterer, bereits in der Anwendung befindlicher eGovernment-Verfahren wird auf die Unterrichtung durch die Landesregierung „Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz, Bericht gemäß § 4 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)“ vom 18. Dezember 2007, Landtagsdrucksache 15/1774, S. 62 ff. verwiesen.

Zu Frage 4:
Der Ausbau von eGovernment-Angeboten ist ein wesentliches Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform. Damit soll der Bürgerservice der öffentlichen Verwaltungen deutlich erweitert werden. Angestrebt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher Verwaltungsangelegenheiten unabhängig von Zeit und Ort einfacher, schneller und kostengünstiger erledigen können. Ein merklicher quantitativer und qualitativer Ausbau der eGovernment-Angebote ist eine zentrale Forderung, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Beteiligung zur Kommunal- und Verwaltungsreform erhoben haben.
Mit zusätzlichen eGovernment-Angeboten soll ferner die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden. Dies gilt für Behörden derselben Ebene und für die Behörden der verschiedenen Verwaltungsebenen der Kommunen und des Landes. So sollen insbesondere auch Verwaltungsprozesse effektiver und effizienter ablaufen. In diesem Zusammenhang ist ferner beabsichtigt, eGovernment-Angebote für die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu verbessern. Solche Verbesserungen können erheblich zu der im Zuge der bisherigen Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform vielfach geforderten Stärkung der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in ihrer Funktion als erste unmittelbare Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beitragen. Für die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und
Ortsvorsteher sollen, soweit sie dies möchten, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, über die derzeitigen Möglichkeiten hinaus die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beraten sowie einfache Verwaltungsangelegenheiten für sie zu erledigen. Ebenso lässt sich aufgrund verbesserter eGovernment-Angebote eine schnellere und einfachere Kommunikation zwischen den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern bzw. den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie den zuständigen Gemeindeverwaltungen und Verbandsgemeindeverwaltungen erreichen.

Karl Peter Bruch
Staatsminister