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Drucksache 15/3368 05.05.09

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Carsten Pörksen und Hans Jürgen Noss (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Datei zur Sammlung von Informationen über aggressive und gewalttätige Jugendliche auf Volksfesten

Die Kleine Anfrage 2130 vom 15. April 2009 hat folgenden Wortlaut:
Laut Medienberichten testet die Polizei in Trier eine Datei über Gewalttätige auf Volksfesten. Als Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von meist stark betrunkenen Jugendlichen gegenüber Besucherinnen und Besuchern von Volksfesten sowie der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten sollen in dieser Datei Informationen über Gewalttäter gesammelt werden. Auf Grundlage dieser Informationen sollen zukünftig zielgerichtete Maßnahmen gegenüber gewaltbereiten und potenziellen Störern ausgesprochen und dadurch eine größere Sicherheit für die übrigen Besucher sowie die Polizei- und Ordnungskräfte erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Aufgrund welcher Erwägungen hat die Landesregierung eine Datei zur Sammlung von Informationen über Gewalttätige auf Volksfesten eingerichtet?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung speziell zur Aussage einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten auf Volksfesten?
3. Welche Personen werden in der Datei gespeichert?
4. Wie viele Personen sind in dieser Datei bis heute gespeichert?
5. Welche konkreten Informationen stehen in der Datei?
6. Wie werden diese Informationen geschützt?
7. Wer hat Zugriff auf diese Datei?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Mai 2009 wie folgt beantwortet:

Zur Bekämpfung der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum und auf Volksfesten hat eine landesweite Arbeitsgruppe der Polizei ein Rahmenkonzept entwickelt, um die diesbezüglichen Aktivitäten der Polizeibehörden stärker zu bündeln. Neben der weiteren Vernetzung aller beteiligten Stellen beinhaltet die „Rahmenkonzeption zur Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum“ auch die Einrichtung einer Datei zur Sammlung von Informationen über aggressive und gewalttätige Jugendliche auf Volksfesten.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Gerade bei öffentlichen Veranstaltungen, Einsätzen an Brennpunkten und Volksfesten sehen sich Polizeibeamtinnen und -beamte mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft konfrontiert. Dies belegt das permanente Ansteigen der Deliktszahlen entsprechender
Straftaten, insbesondere der Begehung gefährlicher und schwerer Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen. Aufgrund der positiven Erfahrungen der überwiegend bei Sportveranstaltungen genutzten Datei „Gewalttäter Sport“, die das frühzeitige Erkennen entsprechender Personen sowie zielgerichtete Maßnahmen ermöglicht, wurde eine entsprechende Datei „Gewalt im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen (GöRuV)“ eingerichtet. Vor einer landesweiten Einführung erfolgt eine einjährige Pilotphase beim Polizeipräsidium Trier. Die Evaluierung ist für Dezember 2009 vorgesehen.

Zu Frage 2:
Hinsichtlich der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wird die Deliktsdarstellung in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Erkenntnisgrundlage herangezogen. In der Vergangenheit bildete die Polizeiliche Kriminalstatistik lediglich die Delikte „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ab. Hiervon umfasst sind die Tatbestände Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Gefangenenbefreiung und Gefangenenmeuterei. Die diesbezüglichen Fallzahlen in Rheinland-Pfalz sind in den folgenden Tabellen beigefügt.

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Jahr Erfasste Fälle
2004 949
2005 1 165
2006 1 229
2007 1 124
2008 1 192

Eine gesonderte Erfassung, welche dieser Delikte im Rahmen von Volksfesten verübt wurden, existiert nicht.

Zu Frage 3:
Beschuldigte und rechtskräftig Verurteilte (Störer), die auf Volksfesten, Veranstaltungen und im Umfeld von problembehafteten öffentlichen Örtlichkeiten durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten sind. Die Erfassung und Speicherung erstreckt sich daher nicht ausschließlich auf jugendliche und heranwachsende Gewalttäter.

Zu Frage 4:
Insgesamt 65 Personen (Stand 22. April 2009), davon lediglich zehn Störer unter 18 Jahren.

Zu Frage 5:
Die Datei enthält neben personenbezogenen Daten von Störern einen Kurzsachverhalt zum entsprechenden Ereignis sowie eine Übersicht über die getroffenen polizeilichen Maßnahmen. Zudem sind Hinweise auf weitere polizeiliche Erkenntnisse und zur Eigensicherung enthalten. Darüber hinaus existiert ein Veranstaltungsregister, in dem polizeiliche Problemfelder im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung beschrieben werden.

Zu Frage 6:
Zugriffe auf die Datei sind nur nach Eingabe der individuellen Benutzerkennung und des Passwortes möglich und werden registriert. Alle Abfragen werden protokolliert und sind dementsprechend nachvollziehbar.

Zu Frage 7:
In der Pilotphase haben alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Trier eine Leseberechtigung. Die Erfassung und Bewertung von Veranstaltungen, die Erfassung von Störern und die Datenpflege erfolgt durch die jeweils zuständigen Polizeiinspektionen.

Karl Peter Bruch
Staatsminister