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Drucksache 15/3220 17.03.09

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Carsten Pörksen und Michael Hüttner (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Rechtsextremer Überfall auf Gewerkschafter auf einer Raststätte bei Jena mit Verbindungen zur rheinland-pfälzischen NPD

Die Kleine Anfrage 2037 vom 5. März 2009 hat folgenden Wortlaut:
Nach Medienberichten wurde der Bus, mit dem die rechtsextremen Täter an dem Überfall auf Gewerkschafter am 14. Februar 2009 anlässlich der Abreise von einer Demonstration in Dresden unterwegs waren, vom Kreisverband Westpfalz der NPD angemietet. Zudem seien 18 der 41 Neonazis, gegen die ermittelt wird, aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, so Zeitungsangaben. Die rheinland- pfälzische Landesregierung gab an, dass sechs der Neonazis aus Rheinland-Pfalz stammen. Aus der gesamten Gruppe der Neonazis wurden am 14. Februar 2009 auf einer Raststätte bei Jena mehrere Gewerkschafter angegriffen und fünf von ihnen verletzt.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche neuen Erkenntnisse hat die Landesregierung in dieser Sache?
2. Welche allgemeinen Erkenntnisse hat die Landesregierung über einen möglichen „Demonstrationstourismus“ der rheinland-pfälzischen NPD?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der von der Landesregierung eingerichteten Präventionsagentur zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. März 2009 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nach den Demonstrationen anlässlich des 64. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden überfielen am 14. Februar 2009 mehrere Personen der rechten Szene Reisegruppen des DGB und der Partei „Die Linke“ auf der Raststätte Teufelstal an der A 4 bei Jena. Die Reisegruppen, die mit zwei Bussen unterwegs waren, besuchten die Raststätte. Auf dem Rückweg zu ihren zwei Reisebussen wurde sie zunächst lautstark verbal und dann auch tätlich von offensichtlich rechtsextremen Personen angegriffen. Hierbei erlitten ein Geschädigter einen mehrfachen Schädelbruch und fünf Angehörige der Reisegruppe leichte Verletzungen. Da die Täter sich unmittelbar nach Eintreffen der Polizei von der Raststätte entfernten, wurde deren Bus verfolgt, ca. 20 km weiter in Jena-Lobeda angehalten, wo die Beamten die Identität aller Insassen feststellten. Unter den 41 Insassen des Reisebusses befanden sich 34 Deutsche, unter anderem auch sechs Personen aus Rheinland-Pfalz, fünf Männer und eine Frau. Drei von ihnen sind bereits wegen rechtsmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten. Alle sechs sind dem Verfassungsschutz als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. So haben beispielsweise einige von ihnen an rechtsextremistischen Skinheadkonzerten teilgenommen. Von den anderen 28 deutschen Staatsangehörigen sind 13 in Hessen, zwölf im Saarland, zwei in Baden-Württemberg und einer in Bayern gemeldet. Bei den übrigen sieben Businsassen handelte es sich um schwedische Staatsangehörige. Nach Feststellung der Personalien gestatteten die Polizeibeamten die Weiterfahrt des Busses in Richtung Frankfurt, weil ihnen zu diesem Zeitpunkt die Schwere der begangenen Straftaten wie auch die erheblichen Verletzungen des einen Geschädigten nicht bekannt
waren. Die Staatsanwaltschaft Gera leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Alle 41 Businsassen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt. Zur Aufklärung des Überfalls hat die Polizeidirektion Jena eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Nähere Erkenntnisse zum Tatablauf und der Tatbeteiligung insbesondere der rheinland-pfälzischen Tatverdächtigen stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Gegen einen der schwedischen Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Auf Ersuchen der ermittlungsführenden Dienststelle wurden die rheinland-pfälzischen Tatverdächtigen, soweit noch erforderlich,
erkennungsdienstlich behandelt. Auf freiwilliger Basis gaben fünf dieser Personen Speichelproben ab. Eine Person weigerte sich, eine Speichelprobe abzugeben. Die Ermittlungsersuchen bearbeiteten die für die Wohnorte der rheinland-pfälzischen Tatverdächtigen zuständigen Polizeipräsidien in Trier, Koblenz und Kaiserslautern. Am 24. Februar 2009 wurde der Haftbefehl des Amtsgerichtes Gera gegen einen dringend tatverdächtigen 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen durch einen Ermittlungsrichter in Saarbrücken verkündet. Er gilt nach derzeitigem Stand der Ermittlungen als der Haupttäter und ist bereits wegen rechtsmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera dauern an.

Zu 2.:
Für Rechtsextremisten ist es wichtig, sich öffentlich in Szene zu setzen. Sie wollen Aufmerksamkeit auf sich lenken, für ihre verfassungsfeindlichen Ziele werben und neue Anhänger gewinnen. Auf politische Gegner wollen sie einschüchternd wirken. Für Rechtsextremisten sind Demonstrationen Teil ihres Konzeptes im sogenannten Kampf um die Straße. Dementsprechend missbrauchen Rechtsextremisten alljährlich bestimmte Gedenk- und Feiertage für überregionale Aufmärsche oder nutzen hierfür aus ihrer Sicht wichtige Ereignisse. Hierzu zählen der
– Jahrestag der Bombardierung Dresdens,
– Tag der Arbeit, 1. Mai,
– Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

An den betroffenen Orten treffen sich dann regelmäßig Gesinnungsgenossen aus dem ganzen Bundesgebiet. Wiederholt traten dabei auch Mitglieder und Anhänger der rheinland-pfälzischen NPD in Erscheinung. Das geballte Zusammentreffen dieser „Demonstrationstouristen“ soll der Öffentlichkeit eine Stärke und Einigkeit vorgaukeln, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Die Aufmärsche sind für die Szene auch von internationaler Bedeutung. Immer wieder schließen sich ihnen Rechtsextremisten aus
dem europäischen Ausland an. Oder deutsche Rechtsextremisten nehmen an entsprechenden Veranstaltungen im Ausland teil.

Zu 3.:
Die Landesregierung hat mit der Einrichtung der Präventionsagentur im Juni 2008 die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfolgreich verstärkt: Dies zeigt sich durch die positive Resonanz der Kommunen auf das neue Beratungs- und Unterstützungsprogramm und das Interesse anderer Bundesländer, beispielsweise Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, an dem Konzept. Im Einzelnen:
Bis November 2008 wurden fünf Regionalkonferenzen für kommunale Gebietskörperschaften veranstaltet, an denen sich rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Kreisverwaltungen, Städten und Gemeinden beteiligten, darunter zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ziel ist, ein landesweites Präventionsnetz zu knüpfen. Dazu hat die Präventionsagentur den Kommunen das Modell nebenamtlicher Präventionsbeauftragter vorgestellt. Diese sollen künftig vor Ort die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus initiieren und koordinieren sowie als Ansprechpartner für die Präventionsagentur fungieren. Als wichtiger Bestandteil dieses Netzwerkes dient die Homepage www.gegen-rechtsextremismus.rlp.de, auf der für die Landes- und Kommunalverwaltung ein geschlossenes Internetportal mit zahlreichen Informationsangeboten geschaffen wurde. Zur umfassenden themenbezogenen Hintergrundinformation wurde eine CD herausgegeben und eine neue Schriftenreihe erarbeitet, die bislang acht Ausgaben umfasst. Dabei werden insbesondere die Strategien der Rechtsextremisten erläutert und entsprechende Gegenmaßnahmen an die Hand gegeben. Des Weiteren wurden die organisatorischen Voraussetzungen für eine systematische Dokumentation aller Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geschaffen, um eine bessere Koordination und einen intensiverer Erfahrungsaustausch der mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befassten Stellen zu ermöglichen. Die wichtige Präventionsarbeit für Jugendliche wird weiter verstärkt. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium werden auch in diesem Jahr zwei Schülerkongresse gegen Rechtsextremismus veranstaltet, am 5. Mai in Ludwigshafen am Rhein und in der zweiten Jahreshälfte in Trier. Im vergangenen Jahr nahmen an Schülerkongressen in Koblenz und Kaiserslautern etwa 1 000 junge Menschen teil. Insgesamt beteiligten sich 2008 an den 55 Informationsveranstaltungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus (einschl. Schülerkongresse) etwa 5 000 Jugendliche. Um künftig noch mehr Jugendliche zu erreichen, wurde das neue Projekt „Medienpaket für Multiplikatoren“ gestartet. Eine umfassende Handreichung, die von der Präventionsagentur mit mehreren Kooperationspartnern entwickelt wird, soll es Multiplikatoren ermöglichen, eigene Informationsveranstaltungen an Schulen durchzuführen.

Karl Peter Bruch
Staatsminister