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Drucksache 15/272 19.09.06

M ü n d l i c h e A n f r a g e
für die Fragestunde der 7. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 21. September 2006

Abgeordnete Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD)

Anti-Terror-Datei
Nach der Sonderkonferenz der Innenminister der Länder ist der Weg zu einer zentralen sog. Anti-Terror-Datei frei. Als erweiterte Indexdatei soll diese die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus durch eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern intensivieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welches waren die Gründe, die die Landesregierung bewogen, der nun vereinbarten Konzeption der Datei als erweiterte Indexdatei zuzustimmen?
2. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass der gemeinsame
Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf eine gemeinsame Datei dem Trennungsgebot des Grundgesetzes entspricht?
3. Nach welchen Kriterien wird bestimmt, wer eine Zugriffsberechtigung auf die gespeicherten Daten haben wird?
4. Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Landesregierung mit der Fertigstellung der sog.
Anti-Terror-Datei?

Mündliche Anfrage Noss, Pörksen SPD 19.09.2006 Drs 15/272 (Nr. 1)
Antwort ISM PlPr 15/7 21.09.2006 S. 265-268
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 278
Aussprache S. 278-284