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Drucksache 15/2607 09.09.08

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Monika Fink und Ruth Leppla (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Lärmbelastung durch militärische Flüge

Die Kleine Anfrage 1690 vom 29. August 2008 hat folgenden Wortlaut:
Besonders in den Regionen rund um die militärischen Flugplätze in Rheinland-Pfalz beklagen sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder über die Lärmbelastung durch militärische Flüge. In diesem Zusammenhang wird besonders auf die hohe Lärmentwicklung durch tief fliegende Militärmaschinen hingewiesen und die Vermutung geäußert, dass in einigen Fällen vorgeschriebene Mindestflughöhen nicht eingehalten werden.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärische Flüge in Rheinland- Pfalz?
2. Welche Ursachen sind für den militärischen Fluglärm vor dem Hintergrund verantwortlich, dass dieser von vielen Menschen gegenüber dem zivilen Fluglärm als besonders laut empfunden wird?
3. Wie bewertet die Landesregierung Vermutungen, dass nicht eingehaltene Mindestflughöhen die Gründe für besonders lauten Fluglärm sind?
4. Wie und in welchem Umfang wird die Landesregierung durch die verantwortlichen Stellen informiert?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. September 2008 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
In den letzten Wochen erreichen die Landesregierung verstärkt Beschwerden über Belastung durch militärischen Fluglärm von Bürgern aus der Westpfalz, in besonderem Maße jedoch aus dem Saarland. Die Fluglärmbelastung in der Westpfalz, in der Flugbetrieb aus der so genannten TRA Lauter, dem Übungsraum der Polygone-Anlage
sowie aus den Lufträumen über Ramstein, Landstuhl und Spangdahlem kumuliert, scheint derzeit über das bekannte Maß hinauszugehen und die Bevölkerung besonders zu beeinträchtigen. Dies ist zu bedauern, denn Fluglärm ist laut, störend und belastend. Die Landesregierung bringt daher durchaus Verständnis für die Klagen der betroffenen Bevölkerung auf. Gleichzeitig ist sich die Landesregierung allerdings auch bewusst, dass der militärische Übungsflugbetrieb der hier befindlichen Luftstreitkräfte verschiedener Nationen notwendig ist. Die Flugmanöver bereiten Einsätze in Krisen- und Kriegsgebieten vor. Gerade die derzeitigen Anschläge auf die am Boden operierenden deutschen und anderen internationalen Einheiten in Afghanistan zeigen, dass ein effektiver Schutz aus der Luft zwingend erforderlich ist. Dazu müssen die beteiligten NATO-Verbände nah an ihren jeweiligen Stationierungsstandorten oder in den dafür zugelassenen Lufträumen üben. Der dabei entstehende Fluglärm wird verständlicherweise von vielen Bewohnern als Belästigung wahrgenommen, aber er lässt sich nicht grundsätzlich vermeiden. Dennoch hat sich die Lärmsituation im Vergleich zu früheren Jahren vor dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes deutlich verbessert. Damalige Flugplätze auch in unserem Land wurden aufgelöst und die dazugehörigen Geschwader abgezogen (z. B. Staffeln aus Ramstein, Zweibrücken, Hahn, Bitburg, Sembach, Pferdsfeld und Büchel). Nach einer Auskunft aus dem Luftwaffenamt der Bundeswehr hat sich der Durchschnitt der jährlichen Tiefflugstunden von 86 000 in den 80er Jahren über 6 000 Stunden im Jahr 1995 auf derzeit unter 4 000 verringert.

Zu 2.:
Dass Fluglärm als störend und belastend empfunden wird, ist unstrittig. Für die notwendigen Übungen militärischer Kampfflugzeuge gilt dies in besonderer Weise. Zur Situation in der Westpfalz und dem Saarland trägt zudem und nicht zuletzt der Lärm ziviler Flugzeuge von und nach Saarbrücken, Zweibrücken und Luxemburg bei. Dass militärischer Flugbetrieb als besonders störend empfunden wird, mag verschiedene Ursachen haben. So scheint es für Teile der Bevölkerung leider nicht selbstverständlich zu sein, dass die zur Erhaltung von Frieden und Freiheit notwendigen Streitkräfte auch ihre vorgeschriebenen und überlebenswichtigen Übungen abhalten. Hier gilt es, dass alle Verantwortlichen, vor allem beim Bund, aber auch in den Ländern, immer wieder für diese Einsicht werben. Zum anderen bringen die Krisen- und Kriegsinterventionen in Irak und Afghanistan mit sich, dass ganze Geschwader oder erhebliche Teile von diesen für längere Zeit ihre hiesigen Stützpunkte verlassen und in den Einsatzländern stationiert werden. In der Zwischenzeit tritt naturgemäß eine gewisse Gewöhnung der Bevölkerung und der Anwohner an einen deutlich verringerten Fluglärm ein. Kehren diese Geschwader nach Beendigung ihrer Einsätze auf ihre deutschen Stützpunkte zurück, so wird der wieder ansteigende Flugbetrieb auf das früher „normale“ Maß häufig als enorme und mutmaßlich gesteigerte Belastung empfunden. Die Rückkehr von Einsatzstaffeln aus Spangdahlem mag diese Empfindung und die öffentlichen Beschwerden in letzter Zeit hervorgerufen haben.

Zu 3.:
Die Landesregierung kann sich nicht an Vermutungen beteiligen. Sie unterhält keine eigene Luftraumüberwachung, welche u. U. nicht eingehaltene Mindestflughöhen von Militärflugzeugen feststellen könnte. Die dafür zuständige Bundesregierung, konkret das
Luftwaffenamt der Bundeswehr in Köln, kann derartige Verstöße bzw. die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestflughöhen etc. technisch kontrollieren und dokumentieren. Im Einzelfall muss indes der jeweilige Beschwerdeführer seine Beobachtungen dem Luftwaffenamt mitteilen, sodass der konkrete Vorfall überprüft werden kann. Die Landesregierung hat aus ihren Kontakten mit dem Luftwaffenamt keine Anhaltspunkte, dass die hier stationierten Luftstreitkräfte häufig oder bewusst die vorgeschriebenen Mindestflughöhen nicht einhalten würden.

Zu 4.:
Die Landesregierung bedient sich bei Bedarf ebenso der Untersuchungsmöglichkeiten des Luftwaffenamts der Bundeswehr wie die betroffenen Einzelpersonen. Bei eingehenden Fluglärmbeschwerden ist dies die Regel. Über außerplanmäßige und größere Luftwaffenübungen mit gesteigertem militärischem Flugbetrieb wird die Landesregierung von den Streitkräften im Einzelfall unterrichtet. Die Unterrichtungen werden gleichzeitig über die ADD oder unmittelbar an die betroffenen Landkreise bzw. Städte weitergeleitet.
Die Landesregierung wird den Bundesminister der Verteidigung im Rahmen ihrer laufenden Kontakte bitten und darauf drängen, aus Vertretern des Luftwaffenamts sowie der saarländischen und rheinland-pfälzischen Landesregierung auf fachlicher Ebene eine
Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Möglichkeiten und Vorschläge auslotet, ob und wie der Fluglärm weiter reduziert oder besser verteilt werden kann.

Karl Peter Bruch
Staatsminister

Kleine Anfrage 1690 Noss, Fink, Leppla SPD und Antwort ISM 09.09.2008 Drs 15/2607
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/2561 (Nr. 18)