Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Drucksache 15/2192 08.05.08

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Hildrun Siegrist, Hans Jürgen Noss und Ruth Leppla (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Verweigerung der Ausstellung von Flüchtlingspässen und die weitere Behandlung von anerkannten politischen Flüchtlingen durch die Ausländerbehörde in Neustadt an der Weinstraße

Die Kleine Anfrage 1377 vom 17. April 2008 hat folgenden Wortlaut:
Nach Medienberichten soll die Ausländerbehörde der Stadt Neustadt a. d. W. anerkannten politischen Flüchtlingen mehr als 13 Wochen lang Flüchtlingspässe vorenthalten haben. Des Weiteren soll die betroffene Familie in dieser Zeit nur reduzierte Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Außerdem soll nach Medienberichten der Familie verboten worden sein, die Stadt Neustadt a. d. W. zu verlassen, sodass der Familienvater eine ihm zugesagte Stelle in Mainz nicht antreten konnte. Als die Familie nach diversen Protesten auch von Menschenrechtsorganisationen ihre Pässe beantragen durfte, soll nach Medienangaben die Ausländerbehörde 193 € Vorauskasse verlangt haben. Nach Ansicht der Landesregierung hätte angesichts der Mittellosigkeit der Familie die Stadt auf diese Gebühren verzichten müssen. Nach Medienangaben wird der gesamte Vorgang von Betrachtern als sehr beschämend und skandalös bewertet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen der Ausländerbehörde in Neustadt a. d. W.?
2. Welche Vorgehensweise wäre nach Ansicht der Landesregierung in dieser Sache angemessen gewesen?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis über die derzeitige Situation der betroffenen Familie?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Mai 2008 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Durch die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße wurde einer aserbaidschanischen Familie, die vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandkräftig als Flüchtlinge anerkannt waren, die Wahrnehmung ihrer Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention aus nicht nachvollziehbaren Gründen über einen Zeitraum von mehreren Wochen vorenthalten bzw.
wesentlich erschwert, weshalb ein fachaufsichtliches Einschreiten seitens des Innenministeriums erforderlich wurde. Die fachaufsichtliche Prüfung des Falles ist noch nicht abgeschlossen, gleichwohl konnten bereits folgende Verstöße gegen das geltende Aufenthaltsrecht bzw. die Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt werden: Trotz mehrfacher Vorsprachen bei der Ausländerbehörde wurde die Familie immer wieder vertröstet. Ihr wurde lediglich eine Aufenthaltsgestattung erteilt, mit der Folge, dass die Ausübung der Erwerbstätigkeit untersagt und eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts verfügt wurde. Ferner wurden lediglich abgesenkte Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt. Die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Flüchtlingsausweisen erfolgte viel zu spät und wurde sogar von der vorherigen Zahlung von Gebühren in Höhe von 193 Euro abhängig gemacht, obwohl die Familie völlig mittellos war und dieses Geld nicht selbst aufbringen konnte.

Zu Frage 2:
Aus der Sicht der Landesregierung muss das humanitäre Völkerrecht, wie es sich insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt, in jedem Einzelfall mit Leben erfüllt werden. Der Familie hätten unverzüglich Flüchtlingsausweise und Aufenthaltstitel
gebührenfrei ausgestellt werden müssen. Hinderungsgründe waren nicht ersichtlich. Eine Aufenthaltsgestattung – und die damit verbundenen Einschränkungen – hätte nicht mehr erteilt werden dürfen, da der Aufenthalt der Familie durch die bestandskräftige Flüchtlingsanerkennung rechtlich bereits als erlaubt galt. Die Leistungsgewährung hätte nach Maßgabe des SGB II erfolgen müssen. Ungeachtet den rechtlichen Fragestellungen erscheint weiterhin fraglich, ob im vorliegenden Fall das gebotene Einfühlungsvermögen
für die prekäre Situation der Flüchtlingsfamilie vorhanden war, die nachweislich ein schweres Verfolgungsschicksal erlitten hat.

Zu Frage 3:
Nach Kenntnis der Landesregierung hat sich die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße bei der Familie entschuldigt. Flüchtlingsausweise und Aufenthaltstitel sind zwischenzeitlich ausgestellt worden. Sozialleistungen nach Maßgabe des SGB II wurden
rückwirkend gewährt. Die Passgebühren wurden noch nicht erstattet.

Karl Peter Bruch
Staatsminister

Kleine Anfrage 1377 Siegrist, Noss, Leppla SPD und Antwort ISM 08.05.2008
Drs 15/2192
* Tritt an der Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/2128 (Nr. 11)