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Drucksache 15/2128 15.04.08

M ü n d l i c h e A n f r a g e
für die Fragestunde der 44. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 17. April 2008

Abgeordnete Hildrun Siegrist, Hans Jürgen Noss und Ruth Leppla (SPD)

Verweigerung der Ausstellung von Flüchtlingspässen und die weitere Behandlung von anerkannten politischen Flüchtlingen durch die Ausländerbehörde in Neustadt an der Weinstraße

Nach Medienberichten soll die Ausländerbehörde der Stadt Neustadt a. d. W. anerkannten
politischen Flüchtlingen mehr als 13 Wochen lang Flüchtlingspässe vorenthalten haben. Des Weiteren soll die betroffene Familie in dieser Zeit nur reduzierte Hilfen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Außerdem soll nach Medienberichten der
Familie verboten worden sein, die Stadt Neustadt a. d. W. zu verlassen, sodass der Familienvater eine ihm zugesagte Stelle in Mainz nicht antreten konnte. Als die Familie nach diversen Protesten auch von Menschenrechtsorganisationen ihre Pässe beantragen durfte, soll nach Medienangaben die Ausländerbehörde 193 € Vorauskasse verlangt haben. Nach Ansicht der Landesregierung hätte angesichts der Mittellosigkeit der Familie die Stadt auf diese Gebühren verzichten müssen. Nach Medienangaben wird der gesamte Vorgang von Betrachtern als sehr beschämend und skandalös bewertet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen der Ausländerbehörde in Neustadt a. d.W.?
2. Welche Vorgehensweise wäre nach Ansicht der Landesregierung in dieser Sache angemessen gewesen?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis über die derzeitige Situation der betroffenen Familie?