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Drucksache 15/2019 17.03.08

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Michael Hüttner und Harald Schweitzer (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Bundespolizeiinspektion in Mainz

Die Kleine Anfrage 1264 vom 28. Februar 2008 hat folgenden Wortlaut:
Nach Medienberichten gibt es Befürchtungen, dass die Reform der Bundespolizei für die Bundespolizeiinspektion in Mainz negative Folgen haben wird. So soll es in Mainz künftig nur noch ein Revier mit schlechterer Personalausstattung, jedoch mit zusätzlich zu betreuenden Gebieten geben. Diese Entwicklung bedeute weniger Präsenz, eine deutlich höhere Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten sowie die Gefahr, in Notfällen nicht mehr flexibel reagieren zu können. Außerdem soll es nach Medienberichten immer noch zahlreiche Bundespolizisten geben, welche immer noch nicht wissen, wie ihr künftiges Arbeitsfeld nach der Reform der Bundespolizei aussehen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung bezüglich der geplanten Reform der Bundespolizei an Standorten in Rheinland-Pfalz?
2. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung bezüglich der Bundespolizeiinspektion in Mainz in diesem Zusammenhang?
3. Welche Möglichkeiten des Dialogs mit dem Bundesinnenministerium nutzt die Landesregierung in der Frage der Reform der Bundespolizei?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. März 2008 wie folgt beantwortet:
Die vom Bundestag am 25. Januar 2008 beschlossene Reform der Bundespolizei, mit der die Behörde auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet und die Organisation insgesamt gestrafft werden soll, ist zum 1. März 2008 in Kraft getreten. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Nach der neuen Organisationsstruktur hat in Rheinland-Pfalz die Bundespolizeidirektion Koblenz ihren Sitz. Weiterhin gibt es die Bundespolizeiinspektionen Kaiserslautern (mit den Revieren Mainz, Bad Kreuznach, Bienwald und Neustadt an der Weinstraße) sowie
Trier (mit den Revieren Koblenz, Flughafen Hahn und Prüm). Daneben besteht eine Abteilung der Bundesbereitschaftspolizei in Bad Bergzabern.

Zu 2.:
Die nach dem neuen organisatorischen Aufbau in ein Bundespolizeirevier herabgestufte bisherige Inspektion Mainz soll – soweit bisher bekannt – für die Städte Mainz und Worms sowie die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms zuständig sein. Weggefallen ist die Zuständigkeit für die Stadt Wiesbaden sowie den Rhein-Taunus-Kreis. Dies ist Ausfluss der auf die Landesgrenzen bezogenen Beschränkung der Zuständigkeiten. Erkenntnisse über die Personalausstattung des Mainzer Reviers liegen der Landesregierung nicht vor.

Zu 3.:
Die Landesregierung hat den bisherigen Reformprozess – soweit dies in einem Verfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes liegt, möglich ist – aktiv begleitet. Sie wird weiterhin bei der Bundespolizei auf eine der Aufgabenstellung der Dienststellen
angemessene personelle Ausstattung drängen. Darüber hinaus bietet ein kontinuierlicher Evaluierungsprozess der Reform der Bundespolizei die Möglichkeit, auf eventuelle organisatorische Fehlentwicklungen hinzuweisen und diese zu korrigieren.

Karl Peter Bruch
Staatsminister

Kleine Anfrage 1264 Noss, Hüttner, Schweitzer (Harald) SPD und Antwort ISM
17.03.2008 Drs Drs 15/2019
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1955 (Nr. 11)