Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Drucksache 15/1955 26.02.08

M ü n d l i c h e A n f r a g e n
für die Fragestunde der 42. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 28. Februar 2008

Abgeordnete Hans Jürgen Noss, Michael Hüttner und Harald Schweitzer (SPD)

Bundespolizeiinspektion in Mainz

Nach Medienberichten gibt es Befürchtungen, dass die Reform der Bundespolizei für die
Bundespolizeiinspektion in Mainz negative Folgen haben wird. So soll es in Mainz künftig
nur noch ein Revier mit schlechterer Personalausstattung, jedoch mit zusätzlich zu betreuenden Gebieten geben. Diese Entwicklung bedeute weniger Präsenz, eine deutlich höhere Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten sowie die Gefahr, in Notfällen nicht mehr flexibel reagieren zu können. Außerdem soll es nach Medienberichten immer noch zahlreiche Bundespolizisten geben, welche immer noch nicht wissen, wie ihr künftiges Arbeitsfeld nach der Reform der Bundespolizei aussehen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Landesregierung bezüglich der geplanten Reform der Bundespolizei an Standorten in Rheinland-Pfalz?
2. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung bezüglich der Bundespolizeiinspektion
in Mainz in diesem Zusammenhang?
3. Welche Möglichkeiten des Dialogs mit dem Bundesinnenministerium nutzt die Landesregierung in der Frage der Reform der Bundespolizei?