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Drucksache 15/1915 13.02.08

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Carsten Pörksen, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD)

und

A n t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport

Aktuelle Änderungen des BKA-Gesetzentwurfs zur Erweiterung von Abhörbefugnissen

Die Kleine Anfrage 1190 vom 24. Januar 2008 hat folgenden Wortlaut:
Nach bestätigten Presseberichten wurde seitens des Bundesinnenministeriums der Referentenentwurf des BKA-Gesetzes dahingehend geändert, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr bestimmter Gefahren auch Amts- und Berufsgeheimnisträger wie zum Beispiel Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören kann. Bislang darf diese Gruppe von Berufsgeheimnisträgern nicht abgehört werden. Innen- und Rechtsexperten kritisieren diesen Vorstoß. Sie sehen den besonderen Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Abhörmaßnahmen als zentrale Notwendigkeit für einen demokratischen Rechtsstaat an.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Änderung des Referentenentwurfs für ein neues BKA-Gesetz?
2. Hält die Landesregierung eine entsprechende Änderung des rheinland-pfälzischen POG für sinnvoll oder notwendig?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen BKA und den Länderpolizeien im Rahmen
der Novellierung des BKA-Gesetzes?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Februar 2008 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 3.:
Mit der aktuellen Fassung des BKA-Gesetzentwurfs des BMI vom 6. November 2007 hat Bundesinnenminister Schäuble auf die auch aus CDU-regierten Ländern geäußerten Bedenken an dem im Sommer 2007 vorgelegten Gesetzentwurf reagiert und einige Anregungen zur Gesetzesänderung berücksichtigt. Gleichwohl steht die Landesregierung auch der aktuellen Fassung ablehnend gegenüber. Die Kritik betrifft insbesondere die weiterhin korrekturbedürftige Festlegung der Zuständigkeiten von BKA und Länderpolizeien sowie den unausgewogenen Schutz der Amts- und Berufsgeheimnisse.
Nach dem Gesetzentwurf sollen BKA und Länderpolizeien im Rahmen einer Doppelzuständigkeit im Einzelfall nach einer Benehmensregelung festlegen, wer für was bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus zuständig sein soll. Die rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten wären somit nicht klar und eindeutig festgelegt. Für eine effektive Gefahrenabwehr ist aber eine eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in jeder zeitlichen Einsatzlage unerlässlich. Auch die politische Verantwortlichkeit bedarf zweifelsfreier Klärung vor dem polizeilichen Tätigwerden. Beim Schutz der Amts- und Berufsgeheimnisse wird zwischen den verschiedenen Gruppen differenziert. Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete besitzen einen besseren Schutz als z. B. Notare, Ärzte, Steuerberater, Suchtberater oder Journalisten. Bei diesen wären verdeckte Maßnahmen möglich, wenn dies nach der Schwere des Gefahrenverdachts nicht unverhältnismäßig wäre. Zusätzlich sollen die Rechte sämtlicher Amts- und Berufsgeheimnisträger eingeschränkt werden, sofern dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
Die SPD-Innenminister haben mit ihrem am 12. November 2007 veröffentlichten Alternativ-Vorschlag einen Gegenentwurf formuliert, in dem ihre Vorstellungen zur Zuständigkeit des BKA, der Zusammenarbeit zwischen dem BKA und den Ländern und den Befugnissen des BKA dargestellt sind. Bei der zentralen Frage der Zuständigkeit des BKA vermeidet der Alternativ-Vorschlag Doppelzuständigkeiten zwischen dem BKA und den Ländern und schließt somit Rechtsunsicherheiten aus. Er trägt auch den von nahezu allen Ländern vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Schäuble-Gesetzentwurf Rechnung, da er den Länderpolizeien ihre originäre Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr belässt und somit den bewährten Polizeiföderalismus stärkt.
Zudem werden die Berufs- und Amtsgeheimnisse entsprechend den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes umfassend geschützt. Von diesem Grundsatz wird nur eine Ausnahme zugelassen, wenn der Betroffene im Verdacht steht, seine besondere
berufliche Vertrauenssituation zu missbrauchen.

Zu 2.:
Der Landtag hat mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in den Jahren 2004 und 2005 ein modernes Polizeigesetz geschaffen. Die Landesregierung sieht insbesondere keine Notwendigkeit, den Schutz der Amts- und Berufsgeheimnisträger
einzuschränken. Im Hinblick auf die kontrovers diskutierte Online-Durchsuchung soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur entsprechenden Bestimmung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden. Die Entscheidung wird am 27. Februar 2008 erwartet.

Karl Peter Bruch
Staatsminister

Kleine Anfrage 1190 Pörksen, Noss, Hüttner SPD und Antwort ISM 13.02.2008
Drs 15/1915
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1846 (Nr. 11)