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Drucksache 15/1846 22.01.08

M ü n d l i c h e A n f r a g e
für die Fragestunde der 39. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 24. Januar 2008

Abgeordnete Carsten Pörksen, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD)

Aktuelle Änderungen des BKA-Gesetzentwurfs zur Erweiterung von Abhörbefugnissen

Nach bestätigten Presseberichten wurde seitens des Bundesinnenministeriums der Referentenentwurf des BKA-Gesetzes dahingehend geändert, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr bestimmter Gefahren auch Amts- und Berufsgeheimnisträger wie zum Beispiel Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören kann. Bislang darf diese Gruppe von Berufsgeheimnisträgern nicht abgehört werden. Innen- und Rechtsexperten kritisieren diesen Vorstoß. Sie sehen den besonderen Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Abhörmaßnahmen als zentrale Notwendigkeit für einen demokratischen Rechtsstaat an.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Änderung des Referentenentwurfs für ein neues BKA-Gesetz?
2. Hält die Landesregierung eine entsprechende Änderung des rheinland-pfälzischen POG
für sinnvoll oder notwendig?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen BKA und den Länderpolizeien im Rahmen der Novellierung des BKA-Gesetzes?