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Drucksache 15/1428 28.08.07

M ü n d l i c h e A n f r a g e
für die Fragestunde der 29. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 30. August 2007

Abgeordnete Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss (SPD)

Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse im sächsischen Mügeln hat das Thema Rechtsextremismus und Zivilcourage eine bundesweite Debatte ausgelöst. Auch in Rheinland-Pfalz kam es im Rahmen eines Weinfestes in Guntersblum zu einem gewalttätigen Übergriff. Erste Erkenntnisse gehen auch hier von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Bürgerinnen und Bürger haben in diesem konkreten Fall besonnen reagiert und unmittelbar die Polizei und Rettungskräfte verständigt. Ein solches Handeln und Eintreten gegen rechte Gewalt kann nicht verordnet werden, sondern muss vielmehr durch geeignete Maßnahmen gefördert und entwickelt werden. Die Landesregierung hat den Kampf gegen Rechtsextremismus seit Langem zum politischen Schwerpunkt gemacht und diverse Maßnahmen, beispielsweise zur Prävention und Aufklärung, aber auch zur Förderung von Zivilcourage, auf den Weg gebracht.
In der konkreten Situation vor Ort kommt vor allem den Kommunen besondere Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum gewalttätigen Vorfall in Guntersblum?
2. Welche Maßnahmen, Empfehlungen und Hilfeleistungen hat die Landesregierung auf den Weg gebracht, um eine stärkere Konzentration und Vernetzung der Arbeit gegen rechtsextremistische Umtriebe auf kommunaler Ebene zu erreichen?
3. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung als geeignet angesehen und umgesetzt, um Zivilcourage bei den Menschen zu fördern?
4. Wie bewertet die Landesregierung ein mögliches NPD-Verbotsverfahren?