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Drucksache 14/4109 04.05.05

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Peter Wilhelm Dröscher und Hans Jürgen Noss (SPD)

Hartz IV

Die Kleine Anfrage 2407 vom 12. April 2005 hat folgenden Wortlaut:

Durch das In-Kraft-Treten von Hartz IV zum 1. Januar 2005 erhalten zahlreiche Menschen, die bisher Sozialhilfe erhielten und von den Sozialämtern betreut wurden, das neue Arbeitslosengeld II. Ihre Ansprechpartner sind nunmehr in der Regel die neuen Arbeitsgemeinschaften. Voraussetzung für diesen Wechsel ist die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen, d. h. dass sie täglich mindestens drei Stunden erwerbsfähig sein können. Zahlreiche Kreise und Städte konnten so weit über 90 % ihrer Sozialhilfefälle an die Arbeitsgemeinschaften abgeben, was zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Arbeitsmarktstatistik geführt hat.

Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen, aufgegliedert nach Kreisen, vom März 2005 gegenüber Dezember 2004 entwickelt?

2. Wie viele Sozialhilfefälle sind, nach Kreisen aufgeliedert, seit dem 1. Januar 2005 von den bis dahin zuständigen Kommunen an die Arbeitsgemeinschaften abgegeben worden?

3. Um wie viele „Arbeitsuchende“ sind dadurch die Arbeitslosenzahlen, gegliedert nach Kreisen, angestiegen, wobei berücksichtigt werden muss, dass erstmals auch Familienangehörige der ehemaligen Sozialhilfeempfänger, soweit sie älter als 16 Jahre sind, die in der Sozialhilfestatistik nicht erfasst waren, nun in der Arbeitsmarktstatistik auftauchen.

4. Wie viele Familienangehörige von ehemaligen Empfängern von Arbeitslosenhilfe werden ab dem 1. Januar 2005 ebenfalls in der Arbeitsmarktstatistik erfasst?