Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Drucksache 14/2961 05.03.04

K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Hans Jürgen Noss (SPD)


Folgen der Reduzierung militärischer Dienststellen und Fördermaßnahmen des Landes im Landkreis Birkenfeld

Die Kleine Anfrage 1691 vom 9. Februar 2004 hat folgenden Wortlaut:

Die Reduzierung militärischer Dienststellen führte im Landkreis Birkenfeld zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten. Nur mit Hilfe des Landes konnte es gelingen, die Folgen für die Region zu mindern und in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Dennoch werden auch in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen erforderlich sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Arbeitsplätze sind infolge der Reduzierung und Verkleinerung militärischer Dienststellen seit 1990 im Landkreis Birkenfeld verloren gegangen?

2. Wie viele Konversionsmittel sind seither in den Landkreis Birkenfeld geflossen (bitte nach Projekten unterscheiden)?

3. Mit welchen Beträgen wurde die neugegründete Fachhochschule Umwelt-Campus Birkenfeld und der Ausbau des Regionalbahnhofes in Neubrücke, der nur ca. 200 Meter von der Fachhochschule entfernt liegt, gefördert?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. März 2004 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das Bundesministerium der Verteidigung teilte uns auf Anfrage Folgendes mit:

„Seit 1990 bis zur Einnahme der Zielstruktur, die aus Entscheidungen des Ressortkonzeptes Stationierung vom 16. Februar 2001 sowie weiterer Einzelentscheidungen resultiert, wird der Umfang der militärischen Dienstposten der Bundeswehr um ca. 1 140 auf Grundlage der Stationierungsentscheidungen und als Folge der Verkleinerung der militärischen Dienststellen in den Standorten des Landkreises Birkenfeld reduziert werden. Der Umfang der zivilen Dienstposten bleibt demgegenüber voraussichtlich unverändert. Die gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr durch die Einsätze und internationalen Verpflichtungen machen eine über das bisherige Maß hinausgehende Weiterentwicklung der Bundeswehr unausweichlich. Das Ziel ist eine Bundeswehr, die befähigt wird, das veränderte Aufgabenspektrum abzudecken. Dieses Ziel kann nur durch Überprüfung und Anpassung aller relevanten Bestimmungsgrößen und durch konsequente Verwirklichung des streitkräftegemeinsamen Ansatzes erreicht werden. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die Strukturen der Bundeswehr und auf die Stationierung sind vorbehaltlos und besonders sorgfältig zu prüfen. Im Ergebnis werden u. a. erhebliche Veränderungen in der Stationierung der Bundeswehr zu erwarten sein. Auf der Basis der Überprüfungsergebnisse wird Bundesminister Dr. Struck die erforderlichen grundlegenden Entscheidungen treffen, damit erste Maßnahmen in diesem Jahr eingeleitet werden können. Der gesamte Prozess soll 2010 abgeschlossen werden.
Auf Grund des gegenwärtigen Planungsstandes liegen noch keine Erkenntnisse vor, inwieweit sich daraus weitere Anpassungen auf die Stationierung der Bundeswehr und damit auf die Standorte – weder generell noch bezogen auf Standorte im Landkreis Birkenfeld – ergeben werden. Das Stationierungskonzept wird nicht vor Ende 2004 vorliegen.“

So weit die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung.

Aussagen zu möglichen Arbeitsplatzverlusten bei den ausländischen Stationierungsstreitkräften machte das Bundesministerium der Verteidigung nicht.

Zu 2.:
In den Landkreis Birkenfeld sind insgesamt Konversionsmittel in Höhe von 97 828 480 € geflossen. Seit 1995 sind für Personal und Betrieb der Fachhochschule Trier, Standort Birkenfeld, aus dem EP 15 Haushaltsmittel in Höhe von rd. 43 100 000 € aufgewendet worden. In diesem Betrag sind auch die Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung enthalten.


Ministerium des Innern und für Sport
Umwelt-Campus Birkenfeld, Hoppstädten-Weiersbach 20 523 274 €
Gewerbepark/Bahnhof, Birkenfeld 1 990 971 €
Idarwald-Kaserne, Rhaunen 848 745 €
Depot Nahbollenbach/Dörrwies, Idar-Oberstein 81 807 €
Regionalkonzept, Birkenfeld 240 307 €
ÖKOM-Park, Birkenfeld/Baumholder 629 401 €
Umbau eines Gebäudes zu einem Edelsteinmuseum, Idar-Oberstein 691 267 €
Strukturkonzept, Birkenfeld 81 807 €
Raumnutzungskonzept, VG Baumholder 81 807 €
Ausbau des Freizeitzentrums Brühl/Weiher, Stadt Baumholder 416 251 €
Bebauungsplan „Industriegebiet I – Fissler“ und Grunderwerb für öffentliche Verkehrsflächen, Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach 100 000 €
Gestaltung eines Qualifikations- und Kommunikationszentrums, Ortsgemeinde Herrstein 733 704 €
Neubau eines Bürgerhauses, Ortsgemeinde Hettenrodt 475 501 €
Gesamt 26 894 842 €

Ministerium der Finanzen
Umwandlung ehemaliger Militärwohnungen in Sozialwohnungen in Rhaunen und Idar-Oberstein 4 251 628 €
Umwandlung ehemaliger Militärwohnungen in selbstgenutzte Eigentumswohnungen in Rhaunen 1 169 171 €
Gesamt 5 420 799 €

Ministerium für Arbeit, Soziales
Konversion Baumholder 65 399 €

Familie und Gesundheit
Implementierung praxisrelevanter Dienstleistungsangebote im Wirtschaftsbereich Naturnahe Touristik im Landkreis Birkenfeld/Nahe 118 949 €
DRK Landesverband Rheinland-Pfalz, INTEG Dienstleistungsservice 1998 36 841 €
IB Mainz, Konversionsberatung 36 841 €
IFPO, Naturnaher Tourismus Birkenfeld 1999 45 613 €
IFPO, Naturnaher Tourismus Birkenfeld 2000 67 659 €

Ressort Konversionsprojekt Förderbetrag
IB Mainz, Arbeits- und Qualifizierungsprojekt Fachhochschule Birkenfeld 84 660 €
IFPO, Qualifizierungsinitiative Tourismus Birkenfeld 7 837 €
Universität Kaiserslautern, Organisationsanalyse 35 790 €
Unternehmensberatung Guhl, Betriebswirtschaftliche Beratung der Landesregierung und der Betriebsvertretung des 222nd BSB Baumholder 26 101 €
Institut für Personalökonomie, Qualifizierungsinitiative Tourismus Birkenfeld 1999 62 700 €
Institut für Personalökonomie, Bonn, Naturnaher Tourismus Birkenfeld 2000 179 297 €
IB BZ Mainz, Arbeits- und Qualifizierungsprojekt Fachhochschule Birkenfeld 60 087 €
DRK Landesverband Rheinland-Pfalz, INTEG Dienstleistungsservice 1999 201 069 €
IFPO Bonn, Naturnaher Tourismus Birkenfeld 2000 53 282 €
IFPO Bonn, Qualifizierungsinitiative Tourismus Birkenfeld 13 062 €
Unternehmensberatung Guhl, Betriebswirtschaftliche Beratung der Landesregierung und Betriebsvertretung 27 367 €
DRK Landesverband Rheinland-Pfalz, INTEG Dienstleistungsservice 2002 12 118 €
Gesamt 1 134 672 €

Ministerium für Umwelt und Forsten
Wasserversorgung 17 019 000 €
Abwasserbeseitigung 13 164 000 €
Gesamt 30 183 000 €

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
Ökompark Projektentwicklungs- und Marketing GmbH (ÖPEM) 1 754 286 €

Landwirtschaft und Weinbau
Konzepte, Gutachten u. Ä. 180 762 €
Erschließung von Industrie- u. Gewerbegebieten 4 133 974 €
Straßenbau 13 831 624 €
Dorferneuerung 894 199 €
Technologie (BIG-Transfer) 3 092 053 €
Biomasseheizkraftwerk Umwelt-Campus Birkenfeld 1 509 334 €
Einzelbetriebliche Förderung 207 084 €
Erstellung des Bebauungsplans für die NATO-Raketenstation Heimelberg 49 851 €
Gesamt 25 653 167 €

Ministerium für Wissenschaft
Grunderwerb ehemaliges Lazarett Neubrücke 1 029 000 €

Weiterbildung, Forschung und Kultur
Ersteinrichtung Fachhochschulstandort Birkenfeld 7 513 000 €
Gesamt 8 542 000 €

_________________________
Gesamt 97 828 480 €

Zu 3.:
Für die Fachhochschule Umwelt-Campus Birkenfeld wurden Landes- bzw. Fördermittel in Höhe von insgesamt 110 160 835 € bereitgestellt.

Ressort Fachhochschule Umwelt-Campus Birkenfeld Förderbetrag
Ministerium der Finanzen
Umbau- und Neubaumaßnahmen an der Fachhochschule Umwelt-Campus Birkenfeld (1. u. 2. BA) 57 100 000 €

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
Gastronomische Versorgungseinrichtung 98 819 €

Landwirtschaft und Weinbau
(EU-Mittel) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Hasselt-Flugplatz- 1 320 016 €
Eulenhügel“ i. V. m. dem Umwelt-Campus Birkenfeld (EU-Mittel)

Ministerium für Wissenschaft
Grunderwerb ehemaliges Lazarett Neubrücke 1 029 000 €

Weiterbildung, Forschung und Kultur
Ersteinrichtung Fachhochschulstandort Birkenfeld 7 513 000 €
Personal- und Betriebskosten seit 1995 aus dem EP 15 43 100 000 €
(in diesem Betrag sind auch die Zuführungen zum
Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung enthalten)
Gesamt 110 160 835 €

Der Ausbau des Regionalbahnhofes in Neubrücke wurde mit insgesamt 3 383 690 € gefördert (ISM: 523 690 €; MWVLW
2 860 000 €).

In Vertretung:
Karl Peter Bruch
Staatssekretär