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46. Sitzung, 15. Mai 2008

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Astrid Schmitt (SPD), Projekt Hallschlag
– Nummer 5 der Drucksache 15/2202 –

Abg. Frau Schmitt, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die Kosten für das Projekt Hallschlag für das Land Rheinland-Pfalz seit der Wiederentdeckung der Altlast im Jahre 1987 und wie setzen sich diese zusammen?
2. Welche jährlichen Folgekosten für das Land Rheinland- Pfalz werden durch die sogenannte Sicherungsvariante nach Abschluss der Restarbeiten noch entstehen?
3. Wie bewertet die Landesregierung die am Beispiel von Hallschlag entwickelte Sicherungsvariante?
4. Wie schätzt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommunen wie auch mit der betroffenen Bevölkerung während des Projekts Hallschlag ein?

Präsident Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Bruch.

Bruch, Minister des Innern und für Sport:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Das Projekt „Hallschlag“ beschäftigt diesen Landtag und die Ausschüsse insbesondere mit Blick auf die Finanzen seit 1987. Seit 1987 gab es in diesem Landtag bewegte Diskussionen über die Frage, wie man mit einer Fabrik umgehen soll, die 1920 in die Luft geflogen ist und von der man erwarten muss, dass sie offensichtlich nicht entmunitioniert worden ist, sondern in der Fläche Giftstoffe lagern, die entsorgt werden müssen und dort eine weiträumige Entmunitionierung stattfinden muss. 1920 ist die Munitionsfabrik ESPAGIT in die Luft geflogen, und seit dem Jahr 1987 bemühen wir uns – wie gesagt – um eine Entmunitionierung. Mit den Maßnahmen zur Entmunitionierung des Geländeabschnitts von 13 Hektar – ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland – wurde der Kampfmittelräumdienst der damaligen Bezirksregierung Trier, heute der ADD, beauftragt. In einer begleitenden interministeriellen Arbeitsgruppe wurde unter der Federführung des Ministeriums des Innern und für Sport im Einvernehmen mit den beteiligten Landesumweltbehörden ein Gesamtkonzept für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen entworfen. Auf der Basis dieser Vorlage hat der Ministerrat am
15. Juli 1997 entschieden, den hoch kontaminierten Teil der sogenannten C-Zone – es gab eine A-, eine B-, und eine C-Zone –, im Wesentlichen die Produktionsbereiche der ehemaligen Munitionsfabrik von rund 13 Hektar Fläche, oberflächig zu entmunitionieren. Von der zu Beginn an durchgeführten Tiefenentmunitionierung in schwach bzw. nicht belasteten Geländebereichen wurde bewusst abgewichen, um die im stark kontaminierten
Bereich hierdurch zu erwartende unvermeidbare nachteilige Mobilisierung des bis dahin am Boden fixierten Schadstoffes zu minimieren. Durch die hydrologischen Standortgegebenheiten war es notwendig, den kontaminierten Zwischenabfluss in Form
des oberflächennahen Sickerwassers, das damals ein großes Problem darstellte, zu fassen und zu reinigen. Es wurde einer Behandlungsanlage zugeführt. Zum Schutz der Anwohner gegen mögliche schädliche Auswirkungen der im tieferen Bodenbereich verbleibenden
Munition aus dem Ersten Weltkrieg sowie von Blindgängergranaten aus dem Zweiten Weltkrieg und des kontaminierten Bodens wurde die Rüstungsaltlast mit einer 50 Zentimeter mächtigen Bodenschicht und mit einer bis zu 30 Zentimeter dicken weiteren Rekultivierungsschicht abgedeckt. Mit einem zusätzlichen Drahtgeflecht als Grabungssperre wollen wir die illegale Munitionssuche verhindern. Eine Oberflächenabdeckung unterbindet außerdem langfristig den direkten Kontakt von belastetem Boden zum Menschen bzw. vom Boden über die Luft zu den Menschen und reduziert damit die Ableitung eines Teils des Niederschlagswassers, das sich in der sich bildenden Sickerwassermenge niederschlägt. Es wird davon ausgegangen, dass mit der abgeschlossenen Sanierungsmaßnahme unter Beachtung der vorgegebenen eingeschränkten Nutzung des Geländes keine nachteiligen Auswirkungen der Rüstungsaltlast „Hallschlag“ auf die Umwelt zu erwarten sind. Mittels eines umfangreichen Mess- und Überwachungsprogramms erfolgt die Kontrolle der Wirksamkeit der ausgeführten Sanierungsmaßnahmen. Im Übrigen hat sich der Bundesrechnungshof nach einer Besichtigung in Hallschlag lobend über die hohe Professionalität bei der Durchführung dieser Maßnahme und die erzielten Ergebnisse geäußert.

(Pörksen, SPD: Das kommt selten vor!)

Die Durchführung der Sicherungsvariante wird zukünftig bundesweit zu einer anderen Einschätzung und Bewertung vergleichbarer Vorhaben führen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: In gerundeten Summen sind für das Projekt „Hallschlag“ von 1987 bis zum 1. August 1997 25,3 Millionen Euro verausgabt worden. Seit dem 1. August 1997 wurden weitere 15,8 Millionen Euro bereitgestellt, für Baumaßnahmen 7,9 Millionen Euro, für
die Munitionsräumung des Rüdelbaches – ein Teilbereich, der neben Hallschlag liegt – und der sogenannten B-Zone 3 Millionen Euro sowie Nebenkosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Insgesamt ist also bis heute ein Gesamtbetrag in Höhe von 54,3 Millionen Euro aufgewendet worden. Von diesen 54,3 Millionen Euro hat der Bund 50 % getragen.

Zu Frage 2: Im Laufe des Jahres 2008 werden noch einige kleinere Schlussrechnungen erwartet. In den zukünftigen Jahren fallen Betriebskosten für die Wasserreinigungsanlage
und das Monitoring an. Diese werden in den nächsten beiden Haushaltsjahren 2009 und 2010 jeweils ca. 150.000 Euro betragen, allerdings künftig mit abnehmender Tendenz.

Zu Frage 3: Die in Hallschlag umgesetzte Sicherungsvariante ist angesichts des gegebenen Gefährdungspotenzials aus Sicht des Boden- und Gewässerschutzes angemessen. An all diesen Arbeiten, den Vorarbeiten und auch der Abnahme waren alle Behörden beteiligt.

Zu Frage 4: Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen war nach anfänglichem Klärungsbedarf – wenn ich es einmal so umschreiben darf – sehr gut. Die Maßnahme hatte zum Teil sehr starke Einschränkungen der Bevölkerung zur Folge. Überwiegend wurde sie mit Verständnis aufgenommen. Trotz einiger Streitfälle konnte die Maßnahme im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit der Bevölkerung durchgeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit meine Antwort.

(Beifall der SPD)

Präsident Mertes:
Gibt es Zusatzfragen? – Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmitt.

Abg. Frau Schmitt, SPD:
Herr Minister, zu welchen Sanierungsmaßnahmen in welchen Abschnitten war die Landesregierung rechtlich verpflichtet?

Bruch, Minister des Innern und für Sport:
1987 gab es eine Auseinandersetzung über die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und wer dafür verantwortlich ist. Normalerweise wäre für die Sanierung die Firma ESPAGIT verantwortlich; denn sie ist die Verursacherin der Explosion 1920 und war vorher Eigentümerin des Geländes. Diese Firma ist aber in Konkurs gegangen. Damit stellte sich die Frage, wer nun verantwortlich ist. 1987 hat zunächst das damalige Sozialministerium die Zuständigkeit übernommen, aber sie wurde dann auf das Innenministerium übertragen. Zunächst ist die Frage geprüft worden, ob ein Rückgriff auf die Firma möglich ist. Es gibt noch eine Nachfolgefirma, die aber lediglich ein leeres Gerüst darstellt. Dort ist nichts zu holen. Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, die Kosten zwischen Land und Bund hälftig aufzuteilen. Ich gebe aber gern zu, ich habe 1987 die Debatte verfolgt und war zusammen mit einigen anderen Kollegen vor Ort. Wir sind seinerzeit davon ausgegangen, wenn wir ein mal 10 Millionen ausgegeben haben, haben wir das Ganze hinter uns.

(Pörksen, SPD: 10 Millionen D-Mark!)

– D-Mark, ja. Richtig, D-Mark. – Nun sind wir bei 54,3 Millionen Euro. Ich war des Öfteren in Hallschlag und habe mir die Arbeiten angesehen, da ich erreichen wollte, dass wir die Kosten minimieren. Aber die Kosten waren nicht zu minimieren, da eine Sickerwasserbehandlung erforderlich war. Wir mussten eine richtige Kläranlage aufbauen und Ähnliches mehr. Daher waren schlussendlich diese Kosten nicht zu umgehen. Man muss auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Kampfmittelräumdienstes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ADD dankbar sein, die dort arbeiten und sich in das Projekt eingebracht haben. Wir haben jedes Jahr mindestens zwei Begehungen gemacht und haben versucht, die Presse zu interessieren; denn das, was in Hallschlag bezüglich der Entmunitionierung geschehen ist, ist einmalig in der Bundesrepublik.

(Beifall der SPD)

Mündliche Anfrage Noss, Schmitt (Astrid) SPD 13.05.2008 Drs 15/2202 (Nr. 5)
AntwortISM PlPr 15/46 15.05.2008 S. 2753-2755