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29. Sitzung, 30. August 2007

Punkt 14 der Tagesordnung:
Fragestunde
– Drucksache 15/1428 –

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss (SPD)

Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt
– Nummer 1 der Drucksache 15/1428 –

Abg. Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Mügeln und Guntersblum fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum gewalttätigen Vorfall in Guntersblum?
2. Welche Maßnahmen, Empfehlungen und Hilfeleistungen hat die Landesregierung auf den Weg gebracht, um eine stärkere Konzentration und Vernetzung der Arbeit gegen rechtsextremistische Umtriebe auf kommunaler Ebene zu erreichen?
3. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung als geeignet angesehen und umgesetzt, um Zivilcourage bei den Menschen zu fördern?
4. Wie bewertet die Landesregierung ein mögliches NPD-Verbotsverfahren?

Präsident Mertes:
Es antwortet Herr Innenminister Bruch.

Bruch, Minister des Innern und für Sport:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hüttner und Noss wie folgt:
Die jüngsten Meldungen über rechtsextreme und fremdenfeindliche Übergriffe auf ausländische Mitbürger erfüllen uns alle mit Bestürzung und Abscheu. Diese Taten zeigen uns jedoch auch, dass solche menschenverachtenden Angriffe nicht nur in östlichen Bundesländern passieren können, sondern auch bei uns. Insofern gibt es meines Erachtens ein gesamtdeutsches fremdenfeindliches und rassistisches Problem. Die Diskussion darüber ist derzeit voll im Gange. Die Taten treffen uns alle. Die Täter verletzen nicht nur Leib, Leben und Freiheit der Opfer, sondern gefährden auch die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und beschädigen das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, es ist richtig, dass alle demokratischen Kräfte,
staatliche und nicht staatliche Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dieser Entwicklung wehrhaft entgegentreten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hüttner und Noss wie folgt:

Zu Frage 1: In den Morgenstunden des 19. August 2007 wurden zwei aus Afrika stammende Männer auf dem sogenannten Kellerwegfest in Guntersblum von fünf Personen aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus angegriffen. Tatursächlich war eine fremdenfeindliche Motivation der Täter. Dies äußerte sich insbesondere in den volksverhetzenden Beleidigungen der Opfer. Die Täter schlugen auf die Opfer ein, traten sie mit Stiefeln und verletzten sie durch Schläge mit einer Weinflasche erheblich. Beide Geschädigten mussten vorübergehend stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die alarmierte Polizei konnte unmittelbar nach der Tat zwei Personen kontrollieren, die aufgrund einer Zeugenbeschreibung als Tatverdächtige in Betracht kamen. Die weiteren Ermittlungen wurden dann von der Kriminaldirektion Mainz übernommen. Durch die Vernehmung der Geschädigten und Zeugen, durch die Spurenauswertung und durch die Überprüfung der Tatverdächtigen gelang es sehr schnell, den Tatablauf nachzuvollziehen und mögliche Täter zu identifizieren. Gegen zwei Beschuldigte erließ der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz Haftbefehl, von denen einer gegen Auflagen ausgesetzt wurde. Die Wohnungen der Beschuldigten wurden durchsucht.
Hierbei wurden umfängliche Beweismittel wie Bekleidungsgegenstände und Mobiltelefone sichergestellt, die nun ausgewertet und kriminaltechnisch untersucht werden. Bei den Vernehmungen benannten die Tatverdächtigen zwei weitere Personen, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Im Ergebnis konnte die schreckliche Tat nur durch das couragierte Verhalten von Passanten und die direkte und zeitnahe Benachrichtigung der Polizei aufgeklärt werden. Die unmittelbaren Fahndungsmaßnahmen und die konsequenten Ermittlungen führten zur Identifizierung aller Tatbeteiligten. Gegen vier dieser Personen hatte die Polizei bereits in der Vergangenheit wegen rechtsextremistischer Taten ermittelt. Gegen den nicht in Haft genommenen Tatbeteiligten wurde ein Platzverweis für das Kellerwegfest mit der Maßgabe ausgesprochen, dass er bei der Nichtbeachtung sofort in polizeilichen Gewahrsam genommen werden würde.

Zu Frage 2: Rechtsextremisten haben in jüngerer Zeit ihre Aktivitäten in Städten und Gemeinden verstärkt. Vor allem der NPD ist daran gelegen, sich vor Ort dauerhaft zu verankern. Es geht darum, künftig bei Wahlen eine bessere Ausgangsposition zu haben, so ihre Meinung. Dem Kampf gegen Rechtsextremismus kommt daher heute in den Kommunen mehr denn je eine besondere Bedeutung zu. Daher hat die Landesregierung die Aufklärung kommunaler Einrichtungen mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung vor Ort intensiviert. Mitte dieses Jahres wurde hierzu eigens ein Handlungsleitfaden mit dem Titel „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ entwickelt und verteilt. Neben einem Überblick über die Maßnahmen der Landesregierung zeigt dieser Handlungsmöglichkeiten
auf kommunaler Ebene auf. Er gibt einen Ausblick auf einen gesellschaftspolitischen Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und stellt im Einzelnen vier Themenfelder vor. Was können die Gemeinden zum Beispiel beim Versuch des Ankaufs einer Immobilie tun? Wie sieht es bei Demonstrationen aus? Was können die Gemeinden und was können die Bürgerinnen und Bürger tun? Wie kann man gegen das Anwerben von Jugendlichen durch Musik vorgehen? Wie geht man mit Wortmeldungen von Rechtsextremisten bei Veranstaltungen um? Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es? Sie wissen, dass Extremisten – zumindest die NPD – einen Handlungsfaden für ihre Funktionäre nach dem Motto haben: Keine Veranstaltung ohne uns, keine Wortmeldung ohne uns. Verfassungsschutz und Polizei des Landes bieten Kommunen gezielte Beratung zu allen Fragen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus an. Dieses Informationsangebot steht auch anderen Interessierten und Betroffenen offen. In Zusammenarbeit mit den Kommunen informieren Polizei und Verfassungsschutz auch im
schulischen Bereich über Rechtsextremismus. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass viele Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und Förderschulen bei uns anfragen, ob es Möglichkeiten gibt, sich über Rechtsextremismus und die Entwicklung im rechten Bereich zu informieren. Aktuell ist die Durchführung von regionalen Schülerkongressen zu diesem Thema geplant. Zwischenzeitlich engagieren sich 96 kriminalpräventive Gremien auf kommunaler Ebene in zahlreichen Projekten und Initiativen. Hierzu zählt auch das Thema
„Rechtsextremismus“. Die beim Ministerium des Innern und für Sport eingerichtete Leitstelle „Kriminalprävention“ unterstützt die kriminalpräventiven Gremien mit finanziellen Zuschüssen für Projekte und durch ein vielschichtiges Informationsangebot.

Zu Frage 3: Die Landesregierung misst der Stärkung und Anerkennung von Zivilcourage eine wesentliche Bedeutung bei. Zivilcourage ist eng mit Begriffen wie Moral, Mitmenschlichkeit und Einfühlungsvermögen verknüpft. Diese Werte sind unabdingbar für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Sie müssen ständig vorgelebt werden. Sie müssen ständig vermittelt werden. Den Vorbildfunktionen in den Familien, in den Schulen
und am Arbeitsplatz kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen. Bereits im Jahr 2000 hat die Landesregierung daher die erfolgreiche Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“ gestartet. Hierdurch wird die Zivilcourage in der Gesellschaft implementiert und mit Leben erfüllt. Ganz konkret geht es darum, der Kultur des Wegschauens entgegenzuwirken. Jede Bürgerin, jeder Bürger, ob jung oder alt, sollte wissen, was sie tun können, wenn ein Mitbürger, eine Mitbürgerin in einer Notlage ist oder als Opfer einer Straftat angetroffen wird. Die Kampagne wird mit wechselnden Schwerpunkten von der Polizei in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kommunen umgesetzt. Zivilcourage bedarf auch der Anerkennung. Deshalb lobt die Landesregierung bereits seit sieben Jahren begleitend zu dieser Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“
den Preis für Zivilcourage aus. Ich bedanke mich ausdrücklich für das große Medieninteresse. Funk, Fernsehen und die Zeitung berichten in einer großen Zahl darüber. Die damit verbundenen Vorschläge zur Auszeichnung haben uns davon überzeugt, dass diese Kampagne in der Öffentlichkeit ihre Wirkung tut. Weitere Präventionsprojekte der Landesregierung „Prävention im Team“, „Wir im Verein mit dir“, „Jugend für Respekt“ zielen ebenfalls darauf ab, das Bewusstsein für Normen und das Verantwortungsbewusstsein bei jungen Menschen zu stärken. Appelle, Projekte und symbolische Gesten erinnern die Menschen an den Wert der Zivilcourage als Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie motivieren uns, Zivilcourage täglich
zu praktizieren.

Zu Frage 4: Das ist die aktuellste Frage. Das ist die Frage der NPD und des NPD-Verbots. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die inhaltliche Ausrichtung der NPD verfassungsfeindlich ist und befürwortet deshalb grundsätzlich ein Verbot der Partei. Ein entsprechender Verbotsantrag bedingt allerdings hohe Anforderungen an das rechtsstaatliche Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss gefasst und sich für eine Nichtzulassung entschieden. Worum geht es? Im Verfahren ist damals erklärt worden, solange es nicht sicher ist, dass der Staat gegen den
Staat vorgeht, also V-Leute beteiligt sind, können wir ein solches Verfahren nicht eröffnen. Das war übrigens eine Minderheitsmeinung. Bei einem Verbot von Parteien
brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit, um das Verfahren überhaupt zulassen zu können. Das Verfahren wurde überhaupt nicht zugelassen. Es wurde eine formale Hürde aufgelegt. Jetzt geht es darum, ob die formale Hürde zu überwinden ist. Die Landesregierung ist sich in der Art und Weise des Vorgehens einig und will prüfen,ob es aufgrund der offen liegenden Tatsachen und derliegenden Tatsachen und der
Verfassungsfeindlichkeit zu begründen. Wir sind der Meinung ja. Wir stehen auch nicht alleine da. Es gibt andere Meinungen, die sagen, man wird an der Frage der Zulassung bzw. Nichtzulassung des Verfahrens in Bezug auf V-Leute nicht vorbeikommen. Wir prüfen rechtlich zurzeit diese Frage. Wir sind in Kontakt mit verschiedenen Innenministern. Es gibt noch keine fest gefügte Meinung im Bund bei dieser Frage. Es gibt Teile, die sagen, das wollen wir nicht. Es gibt Unterschiede bei den einzelnen Parteien. Es gibt Einzelne, die sagen, wir müssen das zumindest prüfen.

So weit meine Antwort.